Berlin – Die Scherben für die verfehlte Politik der letzten acht Jahre Ulla Schmidt muss die FDP nun aufkehren. Die SPD versucht währenddessen, sich auf schlankem Fuß davon zu stehlen. Sie schlägt ein Weiter so vor, wohl wissend, dass ihre Politik uns in die schwierige Situation überhaupt erst gebracht hat. Das von der SPD geplante Abschieben der Finanzierungslasten auf die Arbeitgeber ist in der momentanen wirtschaftlichen Situation überaus kontraproduktiv und kostet Arbeitsplätze. Dies lehnen wir ab. Im Sinne der Versicherten und Patienten ist nun nicht die Rasenmähermethode gefragt, sondern eine grundsätzliche Neuausrichtung des Gesundheitswesens. Statt staatlicher Gängelung, Zentralismus und Einheitskassensystem brauchen wir Beitragsautonomie der Krankenkassen und mehr Wettbewerb zu klaren und fairen rechtlichen Bedingungen. Das ist der beste Garant für hohe Qualität zu günstigen Preisen.
Der Übergang zu einem Prämiensystem, verbunden mit einem zielgenauen und treffsicheren sozialen Ausgleich über das Steuer- und Transfersystem ist dabei ohne Alternative. Umsetzungsvorschläge zum sozialen Ausgleich wird die Regierungskommission vorlegen.