Berlin – “Die anhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum besitzt keinerlei positive Effekte für die Gesellschaft. Dennoch verwendet die Bundesregierung ca. 1,6 Milliarden Euro für Repressionen und liegt damit an der europäischen Spitze. Gleichzeitig bringt sie innerhalb der Union den geringsten Anteil für präventive Maßnahmen auf”, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Antrag der LINKEN, “Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs”, heute im Gesundheitsausschuss. Tempel weiter:
“Das Ergebniss dieser Politik ist ein ausufernder Schwarzmarkt, die fehlende Möglichkeit von Drug-Checking, um mögliche gesundheitsgefährliche Streckmittel zu erkennen sowie fehlende Mittel für Aufklärungs-, Bildungs- und Präventionskampagnen. Die aktuellen repressiven Maßnahmen sind daher nicht verhältnismäßig für das eigentliche Ziel eines Jugend- und Verbraucherschutzes. Das Modell einer Cannabis-Legalisierung der LINKEN würde den Schwarzmarkt effektiv bekämpfen, der Jugend- und Verbraucherschutz könnte – wie bei anderen legalen Drogen – angegangen werden.”