Übersicht / Christian Kleiminger, MdB / Meldung vom 04.07.2008

Freitag, 04. Juli 2008, 18:02 Uhr

Christian Kleiminger, MdB

PM zu Sterbehilfe-Gesetz

Ein „mit heißer Nadel“ gestrickter Gesetzentwurf zur Sterbehilfe dient niemandem

Berlin – Zur heutigen Entscheidung im Bundesrat über ein Gesetzesvorhaben zum Verbot von aktiver Sterbehilfe in Deutschland erklärt der Berichterstatter für Hospiz und Palliativmedizin der SPD-Bundestagsfraktion Christian Kleiminger:

„Ich begrüße, dass der Bundesrat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf zum Verbot gewerblicher Suizidhilfe heute vertagt hat.

Aktive Sterbehilfe lehne ich strikt ab. Doch wer jetzt auf die Schnelle gesetzliche Regelungen oder Verbote erlassen will, wie es einige Unions-Länderminister im Bundesrat heute vergeblich versucht haben, geht verantwortungslos mit dem Thema um.

Ohne gründliche Vorbereitung und eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit können wir eine solche Entscheidung nicht verantworten. Denn: Menschenwürde zu bewahren und Selbstbestimmung zu respektieren, darin sind wir uns über die Fraktionen hinweg durchaus einig. Aber welche Instrumentarien dafür gesellschaftlich und juristisch akzeptiert werden, darüber brauchen wir eine echte Auseinandersetzung. Ein „mit heißer Nadel“ gestrickter Gesetzentwurf dient niemandem.

Wir setzen weiterhin auf hochwertige Hospizarbeit und den flächendeckenden Ausbau der Palliativversorgung statt auf Legalisierung oder Kriminalisierung von Sterbehilfe-Methoden.“

Aktuelle Pressefotos unter: http://www.christian-kleiminger.de