Berlin – Die Europäische Kommission hat heute ihre Empfehlungen zu einer europäische Alkoholstrategie verabschiedet. Das Strategiepapier für die Jahre 2007 bis 2012 spricht sich für größere Anstrengungen in den Mitgliedstaaten in der Alkoholpolitik aus, um die Gefahren des Alkoholmissbrauchs wirksam zu reduzieren. Einen besonderen Schwerpunkt sieht die Kommission bei allen Maßnahmen zur Verringerung des frühen und riskanten Alkoholkonsums unter Jugendlichen.
Die Kommission setzt mit der nun vorgelegten Alkoholstrategie verstärkt auf Aufklärung, Hilfsangebote und Prävention. Gesetzliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wie z.B. die Anhebung der Altersgrenze für die Abgabe alkoholischer Getränke auf 18 Jahre und Warnhinweise auf alkoholischen Getränken sind nicht vorgesehen Von den beabsichtigten Empfehlungen für Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke, Werbebeschränkungen, der Einführung eines Lizenzsystems für den Verkauf und den Ausschank von Alkohol sowie der Einführung einer Null-Promille-Grenze für Fahranfänger ist die EU-Kommission im nun verabschiedeten Papier ebenfalls abgerückt.
Dazu erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing: “Ich begrüße die Empfehlungen der EU-Kommission zur Alkoholpolitik. Die im verabschiedeten Strategiepapier enthaltenden Vorschläge sind unterstützende Empfehlungen der EU, mit welchen Maßnahmen die Gefahren durch einen frühen, übermäßigen und riskanten Alkoholkonsums wirksam verringert werden können. Sie sind das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses in der EU und bestätigen den Ansatz in der Alkoholpolitik in Deutschland.
Die Bundesregierung wird die Empfehlungen der Kommission prüfen. Jedoch wurden viele der vorgeschlagenen Maßnahmen in Deutschland bereits umgesetzt und gehen teilweise über die Empfehlungen der Kommission hinaus. Hier sind wir einen Schritt weiter. Dazu gehören Maßnahmen in der Alkoholprävention, die Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops zum Schutz junger Menschen sowie die aktuelle Gesetzesinitiative zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und Fahranfänger.” Die Reduzierung der alkoholbezogenen Schäden hat für die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung weiter einen hohen Stellenwert. Im Aktionsplan Drogen und Sucht der Bundesregierung und im Arbeitsprogramm des Drogen- und Suchrates sind deutliche Ziele zur Reduzierung des Alkoholkonsums formuliert. Dabei setzt die Bundesregierung in der Alkoholpolitik weiter auf einen Policy Mix von strukturellen und präventiven Maßnahmen. Neben den gesetzlichen Maßnahmen sind dies zielgruppenspezifische Aufklärungs- und Informationskampagnen, wie sie von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit der Kampagne “Bist du stärker als Alkohol” oder dem Mitmachparcours “KlarSicht” insbesondere für junge Menschen angeboten werden.
Um in der ärztlichen Praxis den riskanten oder missbräuchlichen Konsum von Alkohol bei betroffenen Patienten zu thematisieren, wird von der BZgA ein Beratungsleitfaden für die ärztliche Kurzintervention angeboten. Auch dies ist Teil der Empfehlungen der Kommission.
Einen guten Ansatz stellt das Bundesmodellprojekt “HaLT – Hart am Limit” dar. Hier wird Kindern und Jugendlichen nach einer Einweisung in das Krankenhaus infolge einer Alkoholvergiftung fachliche Beratung und Hilfe angeboten. Gleichzeitig bemüht sich das Projekt um die Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Alkohol und die Einhaltung des Jugendschutzes bei öffentlichen Festveranstaltungen und im Handel.
Sabine Bätzing weiter: “Entscheidend ist ein breites Bewusstsein für einen verantwortlichen Umgang mit Alkohol in der Bevölkerung, um dem riskanten und oftmals exzessiven Konsum von Alkohol wirksam begegnen zu können. Etwa 1,6 Mio. Menschen gelten in Deutschland als alkoholabhängig, bei etwa 1,7 Mio. Menschen liegt ein Alkoholmissbrauch vor. Über 10 Mio. Menschen betreiben einen riskanten Konsum. Diese Zahlen machen deutlich, dass in Deutschland noch zu viel und zu regelmäßig Alkohol getrunken wird. Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit gegenüber Alkoholproblemen und in allen Bereichen ein von Verantwortung geprägtes Leitbild für den Umgang mit Alkohol. Hierfür werde ich mich weiter einsetzen und einen Maßnahmenkatalog zur Alkoholprävention verabschieden.”