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Gesetzliche Budget- und Preisdeckelung jetzt dauerhaft abschaffen und zukunftsfähiges Finanzierungssystem ab 2009 einführen.

Offenbacher Erklärung

Offenbach – Für die kommunalen Krankenhäuser mit rund 450.000 Beschäftigten sind Mitte Januar 2008 die Tarifvertragsverhandlungen aufgenommen worden. Die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte von durchschnittlich 9,75%. Der Marburger Bund fordert für die Ärzte eine Erhöhung der Tabellenentgelte von durchschnittlich 10,2%.

Der Rhein-Main Zukunftskongress hat sich intensiv mit der aktuellen tarifpolitischen Lage auseinandergesetzt. Vertreter der Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund haben dabei unmissverständlich erklärt, dass für den Krankenhausbereich trotz Budget- und Preisdeckelung hohe Forderungen durchsetzen werden. Die Arbeitgeberseite spricht sich dafür aus, dass die Beschäftigten in den Kliniken über die Tarifverhandlungen in angemessener Weise am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben sollen, sehen jedoch gleichzeitig mit großer Sorge, dass die seit über 10 Jahren bestehende gesetzliche Deckelung der Krankenhausleistungen die Teilhabe der Klinikbeschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung blockiert. Eine gute Patientenversorgung erfordert motivierte und gut bezahlte Mitarbeiter.

Vertreter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stellen den größten Teil der stationären Versorgung in Deutschland sicher und sind das Rückgrat der Krankenhausversorgung in Ballungsgebieten und in der Fläche. Sie sind auch die Garanten für die wohnortnahe Notfallversorgung der Menschen in der Region. Die Bundesgesundheitsministerin hat den Vergütungszuwachs der Krankenhäuser für 2008 im Ergebnis auf 0,14%(!!) begrenzt. Mit diesem Budgetzuwachs von fast Null können Tarif-steigerungen für 2008 auch nicht ansatzweise von den einzelnen Kliniken finanziert werden.

Prominente Vertreter der Landesärztekammer, der hessischen Krankenhausgesellschaft, Ärzte, namhafte Gesundheitsökonomen, Entscheidungsträger von Krankenhäusern, von weiteren Gewerkschaften sowie des Arbeitgeberverbandes fordern auf diesem Kongress einhellig die Refinanzierung der Auswirkungen der Tarifvertragsverhandlungen in 2008 über eine kurzfristig mögliche Änderung des geltenden Finanzierungssystems auf Bundesebene. Weiterhin wird der Bundesgesetzgeber aufgefordert, im Rahmen des in wenigen Wochen zu erwartenden Gesetzgebungsverfahrens zum neuen ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhäuser ab 2009 den seit über 10 Jahren bestehenden Budget- und Preisdeckel für die Krankenhausleistungen dauerhaft abzuschaffen und ein zukunftsfähiges Finanzierungssystem einzuführen, das auch die Beschäftigten an allen Kliniken am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen kann.