Saarbrücken – Saarland Vorreiter mit Einladungswesen Gute Erfolge nach einem Jahr Bilanz. – Bund muss bundeseinheitliche Maßnahmen vorantreiben.
Wichtige Sturkturentscheidungen stehen im Mittelpunkt der 81. Konferenz der Gesundheitsminister in Plön, an der auch der saarländische Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener teilnehmen wird.
Gemeinsam mit der Bundesgesundheitsministerin werden wir diskutieren über einen neuen ordnungspolitischen Rahmen bei der Krankenhausfinanzierung. Wir müssen eine solide und verlässliche Grundlage zur dauerhaften Finanzierung unserer Krankenhäuser schaffen. Wichtig ist dabei, dass die Länder ihre Planungskompetenz behalten. Die Einführung eines Bundesbasisfallwertes kann für das Saarland gravierende Auswirkungen haben, da wir bundesweit den dritthöchsten Landesbasisfallwert haben, so Vigener. Diskutiert werden soll auch über ein sog. Einkaufsmodell der Krankenkassen, wonach diesen für planbare und hochstandardisierbare Leistungen die Möglichkeit für Einzelverträge mit den einzelnen Krankenhäusern gegeben werden soll. Auch über den Wegfall des Sanierungsbeitrages soll diskutiert werden. Ich erwarte hier harte Auseinandersetzungen, so der saarländische Gesundheitsminister.
Das Saarland wird über die gelungenen Maßnahmen zum Schutz und vor Vernachlässigung von Kindern informieren. Im Zentrum für Kindergesundheit werden derzeit 41.100 Kinder überwacht. Pro Untersuchungsreihe in den U3 bis U9 Früherkennungsuntersuchungen werden wöchentlich die Daten von bis zu 150 Kinder abgeglichen. Positiv sei nach über einem Jahr aufgefallen, dass sich der Anteil der zeitgerecht untersuchten Kinder bei der U5 und U6 auf deutlich über 90 Prozent im Saarland zugenommen habe, während der Anteil der Kinder in der U8 und U9 mehr Erinnerungen erforderlich mache. Bei 6 bis 8 Prozent der Fälle bedürfe es eines Erinnerungsschreibens an die Eltern. Darauf hin reagiere der Großteil der angeschriebenen Eltern. Bei lediglich 2-4 Prozent ist ein zweites Erinnerungsschreiben nötig. Nur wenige Fälle würden an die Jugendämter abgegeben. Die Gesundheitsminister werden auf die Anstrengungen der Länder hinweisen, die Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen zu steigern. Vigener bedauert es, dass der Bund bislang kein einheitliches Einladungswesen realisiert hat. Die Gesundheitsminister der Länder werden darüber beraten und den Bund auffordern, eine bundeseinheitliche Regelung voranzutreiben. Auch wolle man einen Beschluss fassen, wonach der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Früherkennungsrichtlinien ändert. Wir brauchen dringend auch bundesweit eine Verbesserung des Kinderschutzes.
Neben der Diskussion zu aktuellen Fragen der Gesundheitsprävention und der Drogenproblematik steht auch die Verbesserung der Qualität der Brustkrebs-Versorgung auf der Tagesordnung der 81. Konferenz der Gesundheitsminister.
Hintergrund:
“Die Gesundheitsministerkonferenz ist ein wichtiges Gremium des fachlichen und politischen Meinungsaustausches zwischen den Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder und des Bundes. Sie tagt in der Regel einmal jährlich und befasst sich mit allen Themen der Gesundheitspolitik. Neben Fragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung geht es insbesondere um Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung, gesundheitlichen Verbraucherschutz, umweltbezogenen Gesundheitsschutz, Berufe des Gesundheitswesens, Drogen und Sucht und die europäische Gesundheitspolitik.
Die Konferenz wird durch eine Sitzung der Amtschefinnen und Amtschefs der Ministerien und Senatsverwaltungen vorbereitet. Die fachliche Beobachtung und Bewertung gesundheitspolitischer Themen erfolgt durch die zweimal jährlich tagende Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG), in der die Leiterinnen und Leiter der Gesundheitsabteilungen aller Länder mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zusammenkommen. Ferner werden auch Themen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft diskutiert. Daneben gibt es eine Reihe von Facharbeitsgruppen.
Der Vorsitz und die Geschäftsführung der GMK gehen jedes Jahr auf ein anderes Bundesland über. Im Jahr 2008 hat Schleswig-Holstein den Vorsitz der 81. GMK einschließlich der vor- und nachbereitenden Konferenzen übernommen. Zum 01.01.2009 wird Thüringen den Vorsitz übernehmen. 2014 hat das Saarland den Vorsitz der Konferenz.