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Gesundheitsreform dümpelt vor sich hin

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Berlin – Zu den Koalitionsgesprächen erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Es gibt zwar keine Einigung, aber man ist auf gutem Weg und zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen ganz sicher zu einer Einigung kommt. Das sagt die Koalition schon seit Monaten.

Die Gesundheitsreform ist zur Achillesverse der großen Koalition geworden. Dieses gesundheitspolitische Menetekel muss endlich ein Ende haben, denn ein Ende mit Schrecken kann auch ein Anfang für einen Neustart in der Gesundheitspolitik sein. Die große Koalition ist sich dessen nicht bewusst und verhandelt getreu dem Motto: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann streiten sie noch heute.