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Getretener Quark wird breit, nicht stark

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Berlin – Anlässlich des Abschlusses der Ausschussberatungen zur Gesundheitsreform erklärt BiggiBender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Dass eine Koalition über 200 Änderungsanträge zu ihrem eigenen Gesetzesentwurf stellt, zeugt von wenig Vertrauen in das eigene Projekt. Und diese Haltung ist nur allzu berechtigt. Diese Gesundheitsreform ist nutzlos, teuer und ungerecht. Aber daran werden auch die vielen Änderungen, die die Koalitionsmehrheit heute im Ausschuss beschlossen hat, nichts ändern. Diese Reform ist nicht zu retten. Kein Wunder, dass ein Teil der SPD-Fraktion sich der Abstimmung im Ausschuss entzieht und ihre Ersatzmannschaft geschickt hat.

An vielen Stellen wird das Gesetz durch die vorgenommenen Änderungen sogar noch komplizierter und anfälliger für langwierige Auseinandersetzungen vor den Gerichten. Vor allem aber hat sich die Koalition auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität verabschiedet.

Durch großzügige Zugeständnisse an die Lobbyisten von Ärzte- und Apothekerverbänden, Privater Krankenversicherung und Pharmaindustrie kommen enorme Finanzrisiken auf die Gesetzliche Krankenversicherung zu. Gleichzeitig hat die Koalition für die mittlere Zukunft hohe Steuerzuschüsse für das Gesundheitswesen versprochen, von denen sie nicht die Spur einer Ahnung hat, wie sie sie finanzieren soll. Das Finanztableau zur Gesundheitsreform, das den Fachpolitikern im Gesundheitsausschuss heute noch nicht einmal schriftlich vorlag, passt hinten und vorne nicht. Die Rechnung dafür werden die Steuerzahlerinnen und -zahler sowie Versicherte zu zahlen haben.