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Gewebegesetz gründlich überarbeiten

Dr. Harald Terpe MdB

Berlin – Zu der Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, den Entwurf des Gewebegesetzes bis Mai zu überarbeiten, erklärt Dr. Harald Terpe MdB:

Wir begrüßen die Ankündigung des Gesundheitsministeriums, den Entwurf des Gewebegesetzes zu überarbeiten. Jetzt bietet sich die Chance zu einer grundlegenden Korrektur des Gesetzentwurfes. Dabei muss auch der grundsätzliche Konstruktionsfehler des Gesetzentwurfes, die Unterstellung von Geweben unter das Arzneimittelgesetz, behoben werden. Sollte das Ministerium die Zeit bis Mai allerdings nur dazu nutzen, ein paar kleine Änderungen am Entwurf vorzunehmen, um so Druck aus dem Kessel zu lassen, wäre dies ein Täuschungsmanöver gegenüber den Abgeordneten und der Öffentlichkeit.