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Honorarreform – Malu Dreyer begrüßt Einigung zwischen Ärzten und Krankenkassen

Pressemitteilung

Mainz – Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz die Beschlüsse zur künftigen Honorierung ärztlicher Leistungen begrüßt. “Ich bin sehr froh, dass im erweiterten Bewertungsausschuss diese Lösung gefunden werden konnte”, sagte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung – und hier Ministerpräsident Kurt Beck und sie selbst – sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten hinter die Forderung der Ärztinnen und Ärzte nach einer besseren Vergütung ihrer Arbeit gestellt und sich mehrfach für eine angemessene Erhöhung der Arzthonorare ausgesprochen hatten.

“Dieser Einsatz hat sich gelohnt! Ich freue mich, dass ein deutlicher Honorarzuwachs in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vereinbart werden konnte. Für diese Summe habe ich mich in vielen Gesprächen und auch öffentlich eingesetzt. Ebenso wichtig ist, dass Honorarverluste bei Leistungen der Prävention, beim ambulanten Operieren und bei den Belegärzten vermieden werden konnten. Diese werden von den Krankenkassen auch künftig in voller Höhe und ohne Mengeneinschränkung vergütet werden. Es ist auch gelungen, Vorkehrungen zu treffen gegen eine drohende und ungewollte Honorarverschiebung aus dem hausärztlichen in den fachärztlichen Bereich”, sagte die Ministerin.

Gleichzeitig appellierte sie an die Ärztevereinigungen und die Krankenkassen, mit der gefundenen Lösung verantwortungsvoll umzugehen: “Die Ärztinnen und Ärzte können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein. Auch in Rheinland-Pfalz wird es zu deutlichen Honorarverbesserungen kommen, so dass nun nicht länger der Streit um Honorare im Mittelpunkt stehen sollte.”

Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Honorarzuwachs um 2,5 Milliarden Euro ab dem 1. Januar 2009 aus dem Gesundheitsfonds bezahlt werden müsse. Aufgrund der Beschlüsse werde der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung voraussichtlich um 0,25 Prozentpunkte ansteigen. “Die gesetzlich Versicherten und die Arbeitgeber müssen für die Honorarsteigerung der Ärztinnen und Ärzte aufkommen. Ich erwarte, dass sich auch die Ärzte dessen bewusst sind. Unsere Ärztinnen und Ärzte leisten hervorragende Arbeit, für die sie angemessen honoriert werden müssen”, so Malu Dreyer. Sie erwarte, dass alle politisch Verantwortlichen auch zu den finanziellen Konsequenzen der Verständigung bei der Festsetzung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung stehen.