Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
PRESSEMITTEILUNG
Gesundheitsministerium muss nahtlose Finanzierung der Unabhängigen Patientenversorgung gewährleisten
Berlin - Zur Forderung der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Zukunft der Patientenberatung erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:
Die Bundesregierung kommt mit ihrer Gesetzesinitiative zur Überführung der Patientenberatung von der Modellphase in die Regelversorgung zu spät. Die Vorlage des Gesetzentwurfs wird erst Mitte Oktober verabschiedet werden. Obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag steht, hat das schwarz-gelbe Koalitionschaos in der Gesundheitspolitik dazu geführt, dass die Initiative der Bundesregierung erst jetzt vorgelegt wurde.
Wir haben seit Monaten ein schnelleres Vorgehen gefordert. Nun muss das Bundesministerium dafür sorgen, dass die Krankenkassen eine nahtlose Finanzierung gewährleisten. Eine vorübergehende Schließung der Patientenberatungsstellen wäre nicht hinnehmbar.
Die Bundesregierung hat für eine dauerhafte Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung die kleinste denkbare Lösung vorgesehen. Wir haben in unserem Antrag "Unabhängige Patientenberatung ausbauen und in die Regelversorgung überführen" (BT-Drs. 17/1985) 10,5 Millionen Euro für die Finanzierung der Patientenberatung vorgeschlagen. Damit könnte die Anzahl der Beratungsstelen von heute 22 auf bundesweit 31 regionale Beratungsstellen ausgebaut werden. 15 Cent pro Krankenversichertem im Jahr sind eine vertretbare Ausgabe, wenn es darum geht, die Patientinnen und Patienten besser zu informieren und zu beraten.
Die Bundesregierung kommt mit ihrer Gesetzesinitiative zur Überführung der Patientenberatung von der Modellphase in die Regelversorgung zu spät. Die Vorlage des Gesetzentwurfs wird erst Mitte Oktober verabschiedet werden. Obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag steht, hat das schwarz-gelbe Koalitionschaos in der Gesundheitspolitik dazu geführt, dass die Initiative der Bundesregierung erst jetzt vorgelegt wurde.
Wir haben seit Monaten ein schnelleres Vorgehen gefordert. Nun muss das Bundesministerium dafür sorgen, dass die Krankenkassen eine nahtlose Finanzierung gewährleisten. Eine vorübergehende Schließung der Patientenberatungsstellen wäre nicht hinnehmbar.
Die Bundesregierung hat für eine dauerhafte Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung die kleinste denkbare Lösung vorgesehen. Wir haben in unserem Antrag "Unabhängige Patientenberatung ausbauen und in die Regelversorgung überführen" (BT-Drs. 17/1985) 10,5 Millionen Euro für die Finanzierung der Patientenberatung vorgeschlagen. Damit könnte die Anzahl der Beratungsstelen von heute 22 auf bundesweit 31 regionale Beratungsstellen ausgebaut werden. 15 Cent pro Krankenversichertem im Jahr sind eine vertretbare Ausgabe, wenn es darum geht, die Patientinnen und Patienten besser zu informieren und zu beraten.
Kontakt
Pressestelle11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
eMail: presse@gruene-bundestag.de
http://www.gruene-bundestag.de
Weitere Meldungen
03.09.2010
Pflege-TÜV: Hübsche Zimmer und bunte Speisepläne dürfen Pflegemängel nicht verschleiern
30.08.2010
Geforderte Widerspruchslösung führt nicht per se zu mehr Organspenden
24.08.2010
Krankenhausinfektion: Mehr Engagement von Bund und Ländern nötig
18.08.2010
Regierung blutet gesetzliche Krankenversicherung systematisch aus
11.08.2010
Neue Antworten auf psychische Störungen erforderlich
Topthemen
Stefan Grüttner
Professor Dr. Jürgen Windeler
BfArM