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Pläne der Koalition zum Schutz vor Passivrauchen bleiben weit hinter dem Ziel zurück

BUNDESTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berlin – Anlässlich der Verkündung der Eckpunkte der Koalition zum Schutz vor Passivrauchen und der Debatte um die Tabakwerberichtlinie erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin: Die Eckpunkte der großen Koalition bleiben weit hinter dem Ziel eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen zurück. Insbesondere für den Schutz der ArbeitnehmerInnen in Gastronomie sind die Vorschläge ungenügend. Rund 8000 schwangere Frauen arbeiten in der Gastronomie. In keinem anderen Betrieb dürften die Mitarbeiterinnen unter solchen Belastungen arbeiten. Auch, dass ausgerechnet Diskotheken vom Rauchverbot ausgenommen sein sollen, ist absurd. Denn gerade dort halten sich Jugendliche auf, die durch die Bewegungen beim Tanzen besonders tief einatmen und daher durch den Passivrauch besonders geschädigt werden. Eine Einbeziehung der Diskotheken in ein Rauchverbot wäre besonders nötig. Bei den Vorschlägen der Koalition handelt es sich eins zu eins um die Umsetzung der Vorschläge des vdc (Verband der Cigarettenindustrie). Die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie im Bundestag kann ebenfalls nur ein erster Schritt sein. Zahlreiche Studien haben bewiesen: Tabakwerbung beeinflusst das Rauchverhalten von Jugendlichen. Die Umsetzung der Tabakwerberichtlinie ist daher ein längst überfälliger Schritt. Wir fordern darüber hinaus auch nationale Regelungen für ein Tabakwerbeverbot: bei der Plakatierung, und eine Einschränkung bei Kinos sowie Sponsoring. Deutschland darf nicht mehr die Insel der Seeligen für die Tabakindustrie sein. In den meisten europäischen Ländern gibt es umfassende Regelungen zum Schutz vor Passivrauch. Absolute Werbeverbote für Tabakprodukte gibt es bereits seit Jahren in Frankreich, Italien, Irland, den Niederlanden und einigen mehr.