Berlin – Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Festlegung eines bundesweit einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Planwirtschaft statt Wettbewerb lautet das Credo der so genannten Großen Koalition. Nun hat die Bundesregierung also bekannt gegeben, mit welchem Ausgabenvolumen in der gesetzlichen Krankenversicherung sie die Planerfüllung im nächsten Jahr erreichen will. Der Beitragssatz wird mit 15,5 Prozent massiv über dem Beitragssatz von 14,2 Prozent zu ihrem Amtsantritt liegen und dennoch nach Aussagen der Krankenkassen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu 100 Prozent zu decken. Von dem Versprechen, den Beitragssatz abzusenken oder zumindest stabil zu halten, ist keine Rede mehr. Stattdessen wird mit der Gegenrechnung der Beitragsabsenkung in der Arbeitslosenversicherung wieder einmal ein Verschiebebahnhof in Gang gesetzt. Entlastung sieht anders aus. Wenn es in der Arbeitslosenversicherung Spielräume gibt, müssen sie den Beitragszahlern wirklich zugute kommen. In der Krankenversicherung darauf zu verzichten, endlich eine adäquate Finanzierungsreform auf die Beine zu stellen, ist ein großer Fehler und wird sich spätestens in der nächsten Periode rechnen. Es geht der Koalition aber wohl nur noch darum, bis zur Bundestagswahl so gut wie möglich zu kaschieren, wie misslungen ihre Reformen sind, nicht aber um eine nachhaltige Strategie zur Bewältigung der anstehenden Probleme. Die Zeche dafür zahlt der Bürger.