Berlin – In dieser Woche befasste sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer Sammelpetition mit über 2.000 Unterschriften, mit der unter anderem die Rücknahme der Praxisgebühr und der Zuzahlungsregeln gefordert wurde. Dazu erklärt Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.:
Die Steuerungselemente der Gesundheitsreform sind fehlgeschlagen und belasten die finanziell Schwachen zusätzlich. Die Einführung der Praxisgebühr und der Zuzahlungsregelungen war falsch. Die Praxisgebühr sollte die Bürgerinnen und Bürger vor übermäßigen Arztbesuchen abschrecken und so die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. Neuere Studien, wie die des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI zeigen jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger, die von der Praxisgebühr betroffen sind, lediglich ihre Arztbesuche auf das Quartal konzentrieren, in welchem sie eine Praxisgebühr entrichtet haben, um in den anderen Quartalen Arztbesuche zu vermeiden. Eine nennenswerte Kostendämpfung findet deshalb nicht statt. Dafür ist der mit der Praxisgebühr einhergehende bürokratische Aufwand enorm, wie die Kassenärztlichen Vereinigungen erklären. Außerdem werden die Geringverdiener weiter belastet, auch durch die Zuzahlungsregeln. Erst kürzlich haben Vertreter der Caritas darauf hingewiesen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich diese zusätzlichen Kosten nicht leisten könnten. DIE LINKE. war von Anfang an gegen die unsoziale Gesundheitsreform und unterstützt deshalb auch die vorliegende Petition.