Berlin – Zu dem von der SPD vorgelegten Konzept einer Bürgerversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Die SPD-Vorschläge sind eher eine Bürgerverunsicherung, denn sie stehen rechtlich auf tönernen Füßen, sind wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und finanziell nicht nachhaltig. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen zum Beispiel gegen die Zusammenfassung aller Einwohner in einer Versicherungsart, die Verengung des Geschäfts privater Versicherer und die Nicht-Berücksichtigung des Alimentationsprinzips bei Beamten. Die Bürgerversicherung rückt den Sozialversicherungsbeitrag in die Nähe zur Steuer. Auch das ist bedenklich, weil zwei Abgaben auf eine identische Bemessungsgrundlage erhoben werden. Finanziell kann die Bürgerversicherung höchstens kurzfristig die Beiträge stabilisieren. Langfristig bedeuten mehr Beitragszahler heute auch mehr Leistungsempfänger morgen. Und um die Frage, was mit den Altersrückstellungen der privaten Versicherungen passieren soll, mogelt sich die SPD mit dem schwammigen Begriff “sie werden eingebunden” herum. Und eine Mischfinanzierung aus Beiträgen und Steuern, wie Andrea Nahles sie fordert, haben wir bereits heute.
Die Bürgerversicherung greift auch auf das Sparkonto der Oma für den Enkel und die Mieteinnahmen aus der Einliegerwohnung zu. Viele Facharbeiter und Angehörige der Schröder’schen “Neuen Mitte” würden mehr zahlen als heute. Dieses Konzept hält einer genauen Prüfung nicht stand.