Berlin – Zur morgigen Großdemonstration des Aktionsbündnisses “Rettet die Krankenhäuser” erklärt die Dresdner Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer, MdB:
Berlin ist der falsche Ort für eine Demonstration. Die Bundesregierung hatte ihre Hausaufgaben gemacht und Vorschläge für eine auf Dauer verlässliche Finanzierung des Krankenhausbereiches vorgelegt. Diese wurden von den Bundesländern torpediert. Ihr Widerstand ist dafür verantwortlich, dass es auch zukünftig keine verlässliche Finanzierung von Investitionen im Krankenhaus geben wird. Immerhin wurde der Einstieg in das System der Investitionspauschalen geschafft.
Spürbare finanzielle Entlastungen werden die Vereinbarungen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Bundesländern aus der letzten Woche bringen. Sicher ist nun, dass 50 Prozent der Tarifkostensteigerungen und 70 Prozent der Kosten für 21.000 neue Pflegestellen in den Krankenhäusern finanziert werden. Das entspricht einem Finanzvolumen von 3 Mrd. Euro.
Gesunde Krankenhäuser brauchen aber auch eine angemessene Investitionsförderung, für die leider allein die Länder zuständig sind. Gemessen an der Investitionsquote der Gesamtvolkswirtschaft, an der Investitionsquote anderer Sektoren im Dienstleistungsbereich oder am Investitionsvolumen vergangener Jahre hat hier auch Sachsen Nachholbedarf.