Berlin – Die Bundesregierung will die Europäische Kommission möglicherweise um Aufschub des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens zum Mehrbesitzverbot für Apotheken ersuchen. Dies berichtet das Branchenportal APOTHEKE ADHOC unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an den Gesundheitsausschuss des Bundestages.
Das Verfahren überschneidet sich dem BMG zufolge maßgeblich mit dem Vorabentscheidungsersuchen, das das Verwaltungsgericht des Saarlandes dem Europäischen Gerichtshof in Sachen Fremdbesitzverbot vorgelegt hat. Daher sei es aus Sicht des Ministeriums “sachgerecht”, wenn die EU-Kommission das neue Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ruhen ließe.
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