Berlin – Die Dresdner Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Marlies Volkmer weist eindringlich darauf hin, dass dringend mehr Steuermittel in das Gesundheitssystem fließen müssen. “Viele Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion sehen das so”, erklärt die Sozialdemokratin.
Der medizinische Fortschritt und die demografische Entwicklung werden kontinuierlich immer höhere Kosten erzeugen, die durch eine stärkere Steuerfinanzierung abgefedert werden können. Andernfalls müssen wir in den nächsten Jahren immer wieder drastische Beitragssatzerhöhungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß oder einseitige Belastungen der Versicherten in Kauf nehmen. Mit Steuermitteln ist es möglich, alle Einkommensarten einzubeziehen und die einseitige Belastung der sozialversicherungspflichtigen Einkommen endlich zu begrenzen.
Marlies Volkmer erklärt dazu: “Der Gesundheitsfonds in der gegenwärtigen Form löst die Finanzierungsprobleme nicht. Um auch in Zukunft ein solidarisches Gesundheitssystem zu gewährleisten, müssen wir schon ab dem nächsten Jahr mehr Steuermittel bereitstellen. Wichtig ist, dass der Steuerzuschuss danach kontinuierlich erhöht wird. Diese Mittel sollten zunächst aus erhöhten Steuereinnahmen finanziert werden. Das ist voll und ganz gerechtfertigt, war doch gerade in der Vergangenheit die gesetzliche Krankenversicherung der Lastesel für viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Danach ist zu klären, auf welchem Weg dauerhaft alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen können”.