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Krankenhausinvestitionen: Länder müssen für bedarfsgerechte Finanzierung sorgen

Pressemitteilung

Berlin – Zur heutigen Gesundheitsministerkonferenz zu Fragen der Krankenhausfinanzierung erklären Dr. Harald TerpeMdB, und Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Es war überfällig, dass die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder über die Zukunft der Krankenhausfinanzierung diskutieren. Der Investitionsstau in deutschen Krankenhäusern beträgt mittlerweile über 50 Milliarden Euro. Dies rührt daher, dass die Länder ihre Aufgabe im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung nicht erfüllt haben.

Ein Paradigmenwechsel hin zu einer vollständigen Finanzierung der Krankenhäuser aus Eigeneinnahmen wäre eine Möglichkeit, künftig die Investitionsfinanzierung eigenverantwortlich zu gewährleisten. Zudem würde damit ein Beitrag zum Wettbewerb um mehr Qualität geleistet. Eine Vergütung der Krankenhäuser allein aus Versicherungsbeiträgen ohne die finanzielle Unterstützung der Länder führt aber zu Beitragssatzsteigerungen. Auch stellt sich die Frage, welche Folgen der zu erwartende Wegfall der Krankenhausplanung für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit hätte.

Deshalb ist die öffentliche Hand, insbesondere die Länder in der Pflicht, ihre Verantwortung bei der Finanzierung wahrzunehmen, damit auch öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser eine Zukunft haben.