Mainz – Das Jahr 2010 wird nach Ansicht des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, ein wichtiges Jahr für die Politik für und mit Menschen mit Behinderungen. So gehe es in diesem Jahr beispielsweise darum, die wegweisende UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen im Land konkret umzusetzen, wobei Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle einnehme. Heute stellte der selbst sehbehinderte Landesbeauftragte, der vor zwei Jahren seine Tätigkeit im Sozialministerium in Mainz aufgenommen hatte, die Schwerpunkte seiner Arbeit für das Jahr 2010 vor.
So viel sich in der Behindertenpolitik in den letzten Jahren gerade in Rheinland-Pfalz bewegt hat, umso wichtiger ist es, diese Anstrengungen für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen konsequent fortzuführen und noch zu intensivieren. Denn es gibt immer noch viele Barrieren und Regelungen, die behinderten Menschen das Leben schwer machen. Ein guter Rahmen für weitere Fortschritte bietet die am 26. März 2009 von Deutschland ratifizierte UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, in der die wichtigsten Ziele für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen verankert sind. Rheinland-Pfalz hat bei der Ratifizierung der Konvention eine zentrale Rolle gespielt und wird auch eine wichtige Vorreiterrolle bei deren Umsetzung übernehmen. Das Land erarbeitet gerade als erstes Land einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention, der am 25. März vorgestellt wird, erklärte Ottmar Miles-Paul. Der Aktionsplan biete dann einen Rahmen für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.
Die gemeinsame Erziehung und Bildung steht für den Landesbehindertenbeauftragten als zentrale Herausforderung für die Zukunft ganz oben an. Wenn behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam aufwachsen und voneinander lernen, sind die Chancen gut, dass man später auch gleichberechtigt zusammen leben, arbeiten und die Freizeit verbringen kann und Vorurteile von Anfang an abgebaut werden, so Miles-Paul. Deshalb wird der Landesbehindertenbeauftragte zusammen mit den Verbänden der Selbsthilfe behinderter Menschen den Dialog zur Erreichung dieses Zieles in diesem Jahr intensivieren. Mit den mittlerweile 172 Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz, in denen behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden, haben wir in den vergangenen Jahren einen guten Weg eingeschlagen, der nun konsequent fortgesetzt werden muss. Auch gilt es die Integration in den Kindertagesstätten weiter auszubauen, so Miles-Paul.
Ein wichtiger Bereich stellt für den Landesbehindertenbeauftragten auch der Bereich der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen dar. Hier sei es in den vergangenen zehn Jahren in Rheinland-Pfalz trotz der Wirtschaftskrise gelungen, die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen um über 30 Prozent zu reduzieren. Wir müssen die Beschäftigung behinderter Menschen in den Betrieben noch weiter verbessern, Integrationsbetriebe ausbauen und auch Menschen, die bisher in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, die Chance für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Das in Rheinland-Pfalz als erstem Land eingeführte Budget für Arbeit, das hierfür bereits Unterstützungen für 125 behinderte Menschen bietet, muss daher bekannter gemacht und ausgebaut werden, erklärte Ottmar Miles-Paul.
Ein Kernstück der Konvention ist das Ziel, dass behinderte Menschen wie alle anderen auch, mitten in der Gesellschaft leben. Deshalb setzt sich der Landesbehindertenbeauftragte dafür ein, dass sich bestehende Einrichtungen für behinderte Menschen verändern und Unterstützungen für behinderte Menschen verstärkt vor Ort in der eigenen Wohnung oder in kleinen Gruppe geleistet werden. Die Fortführung der begonnenen Zukunftsprozesse mit einigen großen Behinderteneinrichtungen sind dafür genau so wichtig, wie das Persönliche Budget, das in Rheinland-Pfalz mittlerweile über 4.000 behinderte Menschen nutzen. Dieses Budget gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Hilfen so einzusetzen, wie sie für sie am besten geeignet sind und außerhalb von Behinderteneinrichtungen zu leben, so Miles-Paul.
Die Beseitigung von Barrieren für behinderte Menschen steht ganz oben auf der Tagesordnung des Landesbehindertenbeauftragten. Das reicht von barrierefreien Wohnungen und dem unkomplizierten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen bis zur Ermöglichung der uneingeschränkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Dass in Mainz mittlerweile alle Busse für Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer barrierefrei zugänglich sind, ist ein großer Erfolg, der nun auch in die Fläche getragen werden muss, so Ottmar Miles-Paul. Dem Landesbeauftragten liegt es aber zudem am Herzen, dass auch touristische Einrichtungen barrierefrei gestaltet werden und dass die Bundesgartenschau 2011 weitgehend barrierefrei wird. Mit der konsequenten Bindung der finanziellen Mittel im Rahmen des Konjunkturprogramms II an die barrierefreie Gestaltung übernimmt Rheinland-Pfalz nicht nur eine bundesweite Vorreiterrolle in diesem Bereich, sondern eröffnen sich auch große Chancen für ein barrierefreieres Rheinland-Pfalz, zeigt sich der Landesbehindertenbeauftragte zuversichtlich für das Jahr 2010.
In diesem Jahr gelte es nach Ansicht des Landesbehindertenbeauftragten aber auch, angesichts der wachsenden Finanzprobleme der öffentlichen Hand zu verhindern, dass behinderte Menschen durch Kürzungen im sozialen Bereich zu den Verlierern der Finanz- und Wirtschaftskrise werden. Deshalb sei es nötig, dass die Stimme der sozial Benachteiligten laut hörbar sei und es auch weiterhin eine starke Selbsthilfe behinderter Menschen gebe, die sich einmischt und in politische Entscheidungen mit einbezogen werde. In Rheinland-Pfalz haben wir dafür eine hervorragende Kultur der Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden, die ich auch weiterhin aktiv fördern werde, so Miles-Paul.