Berlin – Mit einer gemeinsamen Erklärung „Morbi-RSA für einen fairen Wettbewerb zügig weiterentwickeln“ fordern Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen rasche Reformen beim Finanzausgleich der Krankenkassen. Der Morbi-RSA erfüllt derzeit nicht sein Ziel, gleiche Chancen im Wettbewerb um eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen, kritisiert das Bündnis der Krankenkassen, die insgesamt rund 42,3 Millionen Menschen versichern. Der Erklärung haben sich 91 von 113 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland angeschlossen.
Der Morbi-RSA muss gerechter und manipulationsresistenter werden, so die Krankenkassen in dem Papier. Sie heben hervor, dass die heutigen Unterschiede bei den Zusatzbeitragssätzen maßgeblich auf Verzerrungen durch den Morbi-RSA zurückzuführen sind. Die neue Bundesregierung muss bereits zu Anfang der neuen Legislaturperiode geeignete Maßnahmen ergreifen, um Über- und Unterdeckungen des Morbi-RSA auszugleichen und die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen so schnell wie möglich abzubauen.
Die Erklärung im Wortlaut ist als Anlage beigefügt und kann auf der Website des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) unter www.vdek.com/fokus/morbi-rsa.html abgerufen werden. Sie steht auch auf den Internetseiten des BKK Dachverbandes unter www.bkk-dachverband.de/politik und des IKK e.V. unter www.ikkev.de/politik/positionierungen zum Download bereit.
Hintergrund:
Durch die derzeitigen Zuweisungskriterien des Morbi-RSA erhalten die AOKen erhebliche Überdeckungen bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, während die Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen Unterdeckungen hinnehmen müssen. Dies wirkt sich wiederum auf den Zusatzbeitragssatz aus. Nach dem letzten vorliegenden RSA-Jahresausgleich (2015) betrug die Unterdeckung bei den Ersatzkassen -644 Millionen Euro, bei den BKKen – 166 Millionen Euro und bei den IKKen – 240 Millionen Euro, während die AOKen eine Überdeckung von über einer Milliarde Euro ausweisen konnten. Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Sondergutachten bis zum 30. September 2017 in Auftrag gegeben, um die Wirkungen des Morbi-RSA zu analysieren.
Gemeinsame Erklärung von Ersatzkassen, BKKen und IKKen zum Morbi-RSA