Berlin – Zum fortlaufenden Koalitionsstreit zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU beweist zum wiederholten Male, dass immer die am lautesten quaken, die am wenigsten Ahnung haben. Wer eine Verschiebung der Pflegereform in die nächste Wahlperiode fordert, begreift einfach nicht, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen heute Verbesserungen brauchen. Menschenwürdige Pflege ist kein Wahlkampfthema.
Bezeichnend ist, dass man von den Schreihälsen in dieser Debatte noch nicht einen substanziellen Reformvorschlag gehört hat. Sie glauben offenbar, dass gute Pflege nur vom Geld abhängt. Man hört aber von ihnen nicht eine Idee, wie Pflege an sich verbessert werden kann oder wie die Belastungen Pflegebedürftiger und Pflegender gemindert werden können.
Das sei auch denen gesagt, die eine plumpe Erhöhung des Beitragssatzes als möglichen Kompromiss anstreben. Für uns ist ein solcher Schritt kein Tabu. Die Koalition muss jetzt aber endlich Antworten geben, wie sie mit diesem Geld die pflegerische Versorgung in diesem Land verbessern will.
Sollte es SPD und Union an Ideen mangeln: Das grüne Pflegekonzept “Pflege menschenwürdig gestalten” liegt schon seit Monaten zum Ideenklau bereit.