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Sächsische Ärzte richten Protestnote an CDU Parteitag

Sächsische Landesärztekammer

Dresden – Die Sächsische Landesärztekammer hat eine Protestnote unter dem Titel: “Reform zerstört freiheitliches Gesundheitswesen” an den am 26. November 2006 in Dresden beginnenden CDU Parteitag gerichtet. In dem Protestschreiben, welches auch an alle CDU Landtags- und Bundestagsabgeordneten geschickt wurde, verwies die Sächsische Landesärztekammer auf den Systembruch im Gesundheitswesen durch das so genannte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes der großen Koalition. Mit der Reform würde der Weg vorgezeichnet in einen staatlichen Gesundheitsdienst mit Wartelistenmedizin und Leistungsausschlüssen.

Dennoch behaupte die Bundesregierung, dass auch nach der Reform den Bürgern alle medizinischen Leistungen weiter zur Verfügung stünden und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf sie zu kämen. Die Einzelelemente des Gesetzes wären ein legislatives Programm zur Zerstörung des freiheitlichen Gesundheitswesens.

Die sächsischen Ärzte sind der Auffassung, dass eine flächendeckende und wohnortnahe ambulante wie stationäre Versorgung der Patienten nicht mehr möglich wäre, wenn das Gesetz unverändert in Kraft treten sollte. Durch die Atomisierung der Vertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Ärzten würde die Kontinuität der Akut-, Notfall- sowie der Regelversorgung gefährdet. Zudem ist mit erheblichen Steigerungen der Krankenkassenbeiträge in Sachsen zu rechnen.

Das Hauptziel einer notwendigen Gesundheitsreform, dauerhafte sichere Finanzierungsstrukturen im Gesundheitswesen zu schaffen, würde verfehlt. Die große Koalition mit der CDU als Partner verschärfe dagegen die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens, weil Zusatzbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch neue Quersubventionierungen zugunsten anderer Sozialversicherungsbereiche nicht ausgeglichen würden. Es wird befürchtet, dass es durch die vorgesehene Finanzierung zu einer noch größeren Unterdeckung in der Gesundheitsversorgung komme und Leistungen für die Patienten beschränkt würden.

Die Sächsische Landesärztekammer fordert daher die Koalitionsparteien auf, die Gesundheitsreform zu stoppen und Änderungen unter Beteiligung der Fachleute vorzunehmen.