Schwerin – Arbeits- und Sozialministerin Manuela Schwesig hat am Mittwoch mit Empörung auf die Beschlüsse der Bundesregierung zur Pflege reagiert. Jeder Mensch hat das Recht, in Würde alt zu werden. Bundesgesundheitsminister Bahr hat jetzt die Tür zum Pflegenotstand geöffnet, so die Ministerin.
“In einer immer älter werdenden Gesellschaft, mit immer mehr Menschen, die an Demenz leiden, reichen die Pläne aus Berlin bei weitem nicht aus. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit den Beschlüssen vergesse die Bundesregierung aber auch alle Pflegebedürftigen, die nicht an Demenz leiden. Eine Million Menschen in Deutschland werden links liegen gelassen.
Allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es über 60.000 pflegebedürftige Menschen. Diese zumeist alten Menschen und deren Angehörige erwarten von der Bundesregierung konkretes Handeln und keine Lippenbekenntnisse, sagte Schwesig. Das, was auf Betreiben der FDP jetzt in Berlin beschlossen worden sei, helfe weder den Betroffenen und ihren Angehörigen noch den Pflegekräften in den stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten.
Das Pflegepersonal ist ausgebrannt und mit den bürokratischen Anforderungen vollkommen überlastet. Aus Berlin wären dringend Signale notwendig gewesen. Pflegekräfte brauchen mehr Zeit, weniger Bürokratie und mehr Gehalt.
Seit 2009 liegen Ergebnisse zur Verbesserung der Pflege auf dem Tisch, die mit allen Beteiligten abgestimmt sind. Die FDP verfahre aber wieder nach dem Motto Versprochen-Gebrochen, so Schwesig.