Berlin – Zu Pressemeldungen, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer fordere keine Änderungen zugunsten der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder in der LKV, erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN:
Minister Seehofer setzt erneut zum politischen Schlag ins Gesicht der Landwirte an: Nach dem sich abzeichnenden Festhalten an der komplett missratenen Erntehelferregelung sowie dem Hickhack um die landwirtschaftliche Unfallversicherung folgt nun die Hiobsbotschaft bei der Gesundheitsreform.
Wieder vernachlässigt Minister Seehofer die berechtigten Interessen seines Berufsstandes. Der CSU-Politiker nimmt billigend in Kauf, dass die Kinder von Landwirten – anders als Kinder anderer gesetzlich Versicherter – künftig in der Krankenkasse nicht mehr beitragsfrei mitversichert werden. Bäuerliche Familien werden zusätzliche drastische Beitragssteigerungen zu verkraften haben. Das ist der politische Offenbarungseid des “Ankündigungsministers” Seehofers, der sich gleichzeitig auf der Grünen Woche in Berlin als vehementer Streiter für die Agrarbranche feiern lässt.
Nicht nur ich, auch die Fachverbände und der Bundesrat hatten die Bundesregierung zuvor dringend aufgefordert, die Landwirtschaftlichen Krankenkassen auch weiterhin an den Bundesmitteln zur Finanzierung der beitragsfreien Familienversicherung zu beteiligen. Dies ist im Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform bislang nicht vorgesehen.
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei des selbsternannten sozialpolitischen Gewissens dieser Regierung – der Aufschrei der SPD? Es zeigt sich einmal mehr, dass Schwarz-Rot keine Tricks und keine Manöver auslässt, wenn es darum geht, die Menschen abzukassieren.
Wieder einmal ist es die FDP, die sich in der politischen Meinungsbildung anscheinend als Einzige von sachlichen Erwägungen leiten lässt. Und die sind eindeutig: Die geplante Regelung diskriminiert einen ganzen Berufsstand und muss geändert werden. Wir stehen an der Seite des bäuerlichen Berufsstandes und werden um Gleichbehandlung für den gesamten ländlichen Raum kämpfen.