Mainz – Wegen des dringenden Handlungsbedarfs und der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, im September endlich Eckpunkte für eine Pflegereform vorzulegen, schlagen die SPD-geführten Länder einschließlich Baden-Württemberg die Einberufung einer Sondersitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) noch im September vor. Ziel ist, eine gemeinsame Positionierung der Länder zu den inhaltlichen Anliegen und Erwartungen an die angekündigte Pflegereform zu formulieren. Das erklärte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer als Sprecherin der SPD-geführten Länder heute in Mainz.
Das vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister ausgerufene Jahr der Pflege neigt sich schon fast seinem Ende zu und noch immer warten die Menschen auf die vom Bund seit langem angekündigte Pflegereform, so die Ministerin. Ein entsprechendes Schreiben hat Ministerin Dreyer an die sächsische Arbeits- und Sozialministerin Christine Clauß geschickt. Clauß ist derzeit Vorsitzende der Länderkonferenz. Die SPD-geführten Länder haben auf der Grundlage eines im Frühjahr dieses Jahres erarbeiteten Konzepts für eine gute Pflege eine Beschlussempfehlung für die Sonder-Konferenz entwickelt.
Sicherzustellen, dass älter werdende, auch hochbetagte Menschen in Würde und möglichst nach ihren Wünschen leben können, ist eine der großen sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben. Die Pflegeversicherung spielt dabei eine zentrale Rolle. Die große Herausforderung in der Pflege ist es dabei, demenzkranken Menschen gerecht zu werden. Die Zahl der Menschen mit einer dementiellen Erkrankung nimmt Jahr für Jahr zu. Das Leistungsrecht in der Pflegeversicherung sieht bisher diese größer werdende Personengruppe nicht vor, so Dreyer.
Die SPD-Länder wollen deshalb, dass endlich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Pflegeversicherung eingeführt wird. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der unter der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von einer Expertengruppe erarbeitet wurde, sollen diese Bedarfslagen zum Bestandteil der Pflegeversicherung werden. Seither ist nichts passiert. Die Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist überfällig, sagte die Ministerin.
Der größte Pflegedienst der Nation sind nach wie vor die Familie, Angehörige und Freunde. Um die ambulante Pflege zu stärken, müssen pflegende Angehörige deshalb weiter entlastet werden. Dazu gehören die umfängliche Beratung, der Ausbau von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege und tagesunterstützende Angebote. Das nach der Pflegeversicherung bestehende Sachleistungsvolumen muss dafür flexibler eingesetzt werden können, so Malu Dreyer.
Die Ministerin ist davon überzeugt, dass die Pflegeversicherung in der Finanzierung ein Gerechtigkeitsproblem hat, weil private und gesetzliche Pflegeversicherung bei gleichen Leistungen finanziell unabhängig nebeneinander existieren. Deshalb tritt Malu Dreyer für eine Bürgerversicherung ein, in die alle Menschen einzahlen und in der die private und die gesetzliche Pflegeversicherung zusammengeführt werden. Es kann nicht sein, dass die private Pflegeversicherung rund 21 Milliarden Euro Rücklagen anhäuft, während beispielsweise der Bedarf von Menschen mit Demenzerkrankungen nicht umfassend berücksichtigt wird, so Dreyer.