Berlin – Nach der gestrigen Freigabe des Haushaltstitels zur Forschungsprämie erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Forschungsprämie steht endlich als Instrument der Forschungsförderung zur Verfügung. Die Forschungsprämie ist ein spezifisches Förderinstrument für die öffentlichen und staatlich anerkannten Hochschulen und die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Forschungseinrichtungen. Sie wird helfen, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand, zu erleichtern. Wichtig ist jetzt eine schnelle Umsetzung.
Darüber hinaus müssen weiterhin zielgerichtet Förderinstrumente für die gemeinnützigen, nicht grundfinanzierten Forschungseinrichtungen erarbeitet und Möglichkeiten für zusätzliche Anreize im Wissens- und Technologietransfer aufgezeigt werden. Die Einbeziehung der gemeinnützigen Forschungs-GmbH’s durch eine spätere Ergänzung der Förderrichtlinien zur Forschungsprämie wäre ein wichtiges Signal für Ostdeutschland.
Die beihilferechtliche Fragestellungen müssen schnell geklärt werden, denn allein in Ostdeutschland sind zurzeit noch 54 gemeinnützige Forschungseinrichtungen und 20 Forschungs-GmbH’s mit fast 3300 Mitarbeitern von der Forschungsprämie ausgeschlossen. Im Interesse der Neuen Länder, sollte ein eventuelles Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission rasch in Angriff genommen werden. Gerade für die kleineren ostdeutschen Unternehmen ist eine bessere Verzahnung mit der Wissenschaft eine große Chance, effektiv konkrete Produkte und Vermarktungsstrategien zu entwickeln. Die Forschungsprämie wird gerade in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands die Forschungsintensität verstärken und Forschungsergebnisse gezielt und zügig in Innovationen umsetzen.