Berlin – Zu den angekündigten Beitragserhöhungen und den diesbezüglichen Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:
“Ulla Schmidt will die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen. Niemand hat öfters als sie sinkende Krankenkassenbeiträge angekündigt und niemand hat mehr dazu beigetragen, dass diese steigen.
Weihnachtsfrieden wird Ulla Schmidt nicht damit schaffen, dass sie Ablenkungsmanöver startet und die angekündigten Beitragserhöhungen “prüfen” will. Tatsache ist, sie ist mir ihrer Gesundheitspolitik gescheitert.
Mit ihrer Verantwortung für die teuereren Beiträge wird sie zur Belastung für die Bundesregierung und die SPD.”