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vdek-Verbandsvorsitzender Christian Zahn wirbt für starke Beteiligung bei den Sozialwahlen 2011

Reform der Pflegeversicherung: Keine weiteren Belastungen der Versicherten/Nachhaltigkeitsreserve statt private Versicherungspolice

Berlin – Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), ruft die Mitglieder der Ersatzkassen auf, sich an der Sozialwahl 2011 zu beteiligen. Von Mitte April bis zum ersten Juni wählen die Versicherten – per Briefwahl – ihre Vertreter in die Parlamente der Ersatzkassen. “Wir, die Vertreter der Selbstverwaltung, setzen uns dafür ein, dass die Interessen der Versicherten in ihrer Ersatzkasse, aber auch gegenüber der Politik, Ärzten und anderen Leistungserbringern vertreten werden. Unser Ziel ist es, dass die Versicherten weiterhin ungehinderten Zugang zu den medizinischen Leistungen des Gesundheitswesens haben und dass der solidarische Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten bleibt.”

Die Vertreter der Selbstverwaltung wirken mit bei Bonusprogrammen und Wahltarifen, entscheiden über die Satzungsleistungen der Kassen und Fusionen und wählen und kontrollieren die hauptamtlichen Vorstände. Bei den Ersatzkassen werden die Selbstverwaltungsparlamente in fünf von sechs Ersatzkassen direkt per Urwahl gewählt. Damit können knapp 18 Millionen Mitglieder ihre Stimme abgeben. Die Parlamente werden überwiegend mit Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten besetzt. “Ich hoffe, dass uns die Versicherten in den Ersatzkassen ein starkes Mandat geben, denn damit wird das selbstverwaltete Gesundheitssystem gestärkt”, so Zahn. Einem rein staatlich oder rein marktwirtschaftlich organisierten System erteilte er deutlich eine Absage.

Der Verbandsvorsitzende betonte, gerade jetzt vor der angekündigten Reform der Pflegeversicherung bräuchten die Versicherten eine starke Stimme. “Wir wollen nicht, dass die Versicherten finanziell die Hauptlast der Reform tragen müssen. Und wir wollen auch nicht, dass die Pflege individualisiert wird.” In Anbetracht der demografischen Entwicklung sei es wichtig, die Finanzierung der Pflege auf stabile Beine zu stellen. Gut sei auch, dass die Regierung die Leistungen insbesondere für Demenzkranke verbessern möchte. Allerdings sei es falsch, die Finanzierung durch verpflichtende individualisierte Kapitaldeckungselemente zu ergänzen, wie es die Bundesregierung angekündigt habe. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass künftig 70 Millionen Versicherte individuell eine private Zusatzversicherung abschließen sollen”, so Zahn. Dann würde künftig die Höhe der Leistungsansprüche von der Sparfähigkeit jedes Einzelnen abhängig gemacht.

Demgegenüber plädiert der vdek für den Aufbau einer Nachhaltigkeitsreserve in der sozialen Pflegeversicherung. Diese Nachhaltigkeitsreserve sollte verpflichtend, kollektiv, einkommensabhängig und paritätisch finanziert werden. Zahn rief die Arbeitgeber auf, auch in Zukunft finanzielle Verantwortung in der sozialen Pflegeversicherung zu tragen. “Bei einkommensunabhängigen Prämien – wie sie sich die Arbeitgeber vorstellen – belastet man nur einseitig die Versicherten, wie in der Finanzierungsreform der GKV bereits passiert. Den Fehler dürfen wir nicht wiederholen”, so Zahn abschließend.

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 24 Millionen Menschen in Deutschland versichern.

– BARMER GEK – Techniker Krankenkasse – Deutsche Angestellten-Krankenkasse – KKH-Allianz – HEK – Hanseatische Krankenkasse – hkk

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist die Nachfolgeorganisation des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK), der am 20. Mai 1912 unter dem Namen “Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)” in Eisenach gegründet wurde. Sein Hauptsitz mit rund 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befindet sich seit dem 29.6.2009 in Berlin, Askanischer Platz 1.

In den einzelnen Bundesländern sorgen 16 Landesvertretungen und eine Geschäftsstelle in Westfalen-Lippe mit insgesamt weiteren 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.