Berlin – Anlässlich der Auftaktpressekonferenz in Berlin stellt das Aktionsbündnis “Rettung der Krankenhäuser” an Bundesregierung und Bundestag die Forderung, die Kliniken endlich vom politischen Spar-Diktat zu befreien und sie so schnell wie möglich aus eigener Kraft und mit geeigneten finanziellen Mitteln die notwendige und hochwertige medizinische Versorgung der Patienten sichern zu lassen.
Die finanzielle Not der Krankenhäuer schweißt die Organisationen und Verbände der Kliniken und ihrer Mitarbeiter im Aktionsbündnis “Rettung der Krankenhäuser” zusammen. Der Zusammenschluss aus DKG, ver.di, Deutscher Städtetag, MB, BÄK, dbb, VKD, VKA und Deutscher Pflegerat schreibt in seinem gemeinsamen Aufruf:
“Wir fordern gemeinsam und mit Nachdruck von den politisch Verantwortlichen: – Stoppt die Kürzungen – Weg mit dem Deckel auf Krankenhausbudgets – Ausgleich für steigende Energie- und Sachkosten – Gegenfinanzierung der Tariflohnsteigerungen – Mehr Geld für Arbeitsplätze und Nachwuchssicherung.”
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters, warnt: “In jedem dritten Krankenhaus drohen mittelfristig die Lichter auszugehen. Von den 2.100 Kliniken in Deutschland schreiben inzwischen fast 700 Häuser rote Zahlen. Tendenz steigend!” Und der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, mahnt: “Verlierer sind die Patienten in den Krankenhäusern. Immer mehr Krankenhäuser funken SOS.”
Den Krankenhäusern entstehen massive Kostenbelastungen durch die Tarifabschlüsse für 2008/2009 in Höhe von 4,1 Mrd. Euro. Hinzu kommen für den gleichen Zeitraum steigende Energie- und Sachkosten in Höhe von 3,8 Mrd. Euro. Diesen 8 Mrd. Euro Zusatzkosten insgesamt stehen auf der anderen Seite nur etwa 1 Mrd. Euro an Entlastung durch Vergütungszuwächse gegenüber. “Die Krankenhäuser in Deutschland sind dabei ihren guten Ruf einzubüßen. Wir nehmen wahr: Die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird schlechter, Personal wird rigoros abgebaut und Arbeit wird zum puren Stress”, beschreibt Frank Bsirske, Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die bedrohliche Zukunft für die Krankenhäuser, wenn die Große Koalition und der Gesetzgeber in Berlin nicht handeln.
Seit Jahren wird den Krankenhäusern im wörtlichen Sinne null Chance gelassen, die für sie erdrückende Kostenlawine aufzuhalten: Die Grundlohnrate, über die die Kliniken auf Preiserhöhungszuwächse reagieren können, ist seit vier Jahren unter 1 Prozent, für 2008 beträgt sie 0,64 Prozent. Und davon gehen noch einmal 0,5 Prozent als Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen ab. Dadurch bleibt so gut wie nichts übrig, um die Kostensteigerungen zu bezahlen.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, betont: “Die Städte wollen leistungsfähige Kliniken erhalten, die auf kurzem Weg für jede und jeden erreichbar sind. Die Krankenhäuser bluten finanziell aus. Wird nicht schnell geholfen, drohen weitere Klinikschließungen. Der Bund muss die Finanzsituation der Krankenhäuser nachhaltig verbessern, damit sie die vor allem durch höhere Tarife und Energiepreise steigenden Kosten ausgleichen können. Diese Hilfen müssen mehr sein als eine begrenzte ´Feuerwehrmaßnahme´.”
Die Verantwortung der Politik, die die Bundesgesundheitsministerin mit ihrer Ankündigung den Krankenhäusern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu helfen, angenommen hat, fordert auch der der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery ein: “Es wäre zynisch von der Politik, Ärztemangel und Pflegenotstand zu bejammern, Konferenzen zur Verbesserung der Situation einzuberufen und gleichzeitig Verursacher der Misere zu sein. Die Politik kommt mir manchmal vor wie Brandstifter und Feuerwehr in einem.” Für die Klinken geht es darum, finanziellen Gestaltungsspielraum zu erhalten, um die hochwertige medizinische Versorgung in Deutschland gewährleisten zu können. “15 Jahre nach der Einführung der an die Grundlohnsummenentwicklung und damit an die Einnahmen der Krankenkassen gekoppelten gedeckelten Budgets hat sich dieses System endgültig überlebt. Es ist völlig untauglich geworden für die Zukunftssicherung der Krankenhäuser. Das bisherige Finanzierungssystem für die Krankenhausmedizin gehört dringend auf die Intensivstation”, sagt der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.
Dem Aktionsbündnis “Rettung der Krankenhäuser” ist bewusst, dass die politische Diskussion um die Zukunft der Krankenhäuser allzu oft unter der Frage nach der Entwicklung der Beitragssätze für die Krankenkassen geführt wird. Eine fiskalische Verkürzung der Debatte verkennt, dass es den hohen medizinischen Standard in der Patientenversorgung durch die Kliniken zu wahren gilt. In diesem Sinne ist die Kritik von Hans-Ulrich Schmidt, Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), am Gesetzgeber zu verstehen: “Das Sparpotential der Krankenhäuser ist endgültig ausgeschöpft. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben zur Krankenhausfinanzierung sind nicht weiter tragbar.”
Wenn die Bundesgesundheitsministerin den Kliniken Hoffnung macht und die Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen zur Hälfte verspricht, dann begrüßt das Aktionsbündnis dies – allerdings nur als ersten Schritt in die richtige Richtung. Es erwartet aber auch, dass den Worten endlich Taten folgen. Das vage Versprechen, bis zur Gesundheitsministerkonferenz in Plön, am 2./3. Juli 2008 ein Eckpunktepapier vorlegen zu wollen, darf nicht davon ablenken, dass ein ordentliches Gesetz zur Finanzierung der Kliniken nötig ist, das auch die grundsätzliche Antwort auf die Frage nach der Finanzierbarkeit von Investitionen in die Zukunft der deutschen Krankenhäuser gibt. “Mit den Lohnsteigerungen, die längst überfällig waren und sind, kann kein Krankenhausträger mehr unter den Vorgaben des Deckels erwünschte und erforderte Qualität bringen. Hier darf der schwarze Peter nicht länger hin und her geschoben werden, hier müssen rasche Lösungen her, die den Kliniken Perspektive geben”, mahnt Marie-Luise Müller, Vorsitzende des Deutschen Pflegerates.
Wenn nicht schnell eine nachhaltige und ordentliche Finanzierung der Krankenhäuser auf den Weg gebracht wird, dann bekräftigt Dr. Rudolf Hartwig vom Verband der Krankenhausdirektoren (VKD), dass die Patienten die offene Rechnung bezahlen werden. “Ein Indikator der Not sind die zunehmenden Patientenbeschwerden über mangelnde Zuwendung und längere Wartezeiten. Gravierende medizinische Probleme können dank des großen Engagements der Mitarbeiter meistens noch vermieden werden.” Trotz des von der Politik den Krankenhäusern auferlegten Sparzwangs hat die Produktivität der Kliniken zugenommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies hochgradig belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ohnehin einen schweren Dienst in den Krankenhäusern leisten.
Das Aktionsbündnis “Rettung der Krankenhäuser” fordert daher im Interesse einer hochwertigen medizinischen Patientenversorgung in Deutschland den Gesetzgeber dringend dazu auf, endlich seiner Verantwortung nach zu kommen und die Kliniken ausreichend zu finanzieren. “Bloße Lippenbekenntnisse helfen den Kliniken und ihren Patienten nicht weiter”, warnt das Aktionsbündnis in seinem gemeinsamen Aufruf. Nehmen die politischen Entscheidungsträger ihre Verantwortung für die Krankenhäuser nicht ausreichend wahr, kündigt das Aktionsbündnis “Rettung der Krankenhäuser” für den 25. September 2009 eine Großdemonstration in Berlin an.