Berlin – Mit einer solidarischen und kämpferischen Mittagspause protestieren bundesweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Krankenhäuser am 18. November gegen die Finanznot der Kliniken und gegen Überlegungen, die Krankenhausmittel erneut zu kürzen (Anlage).
Die Ärzte, Pflegekräfte, Angestellten und Arbeiter der Kliniken versammeln sich am 18. November zu einer halbstündigen Protestkundgebung in ihren Häusern. Sie verzichten auf ihre Mittagspause, um den eingeladenen politischen Entscheidungsträgern aus Bund, Ländern und Gemeinden die Nöte der Krankenhäuser darzustellen, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung nur bedingt mildert. Im Aufruf des Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser heißt es dazu: “Die Finanzierungslücke der Krankenhäuser von 6,7 Mrd. Euro wird durch den Gesetzentwurf bei weitem nicht gedeckt. Nachbesserungen sind erforderlich.” Das große Bündnis aus allen wichtigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbänden im Krankenhausbereich warnt zugleich vor jedem Versuch, “durch die Hintertür neue Kürzungen einzuführen.”
Für die Kliniken und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet das Bündnis einen dringenden Appell zur Hilfe an die Politik: “In den kommenden Wochen fällt die Entscheidung zur Zukunft der deutschen Krankenhäuser. Die Aktionsbündnisse zur Rettung der Krankenhäuser auf Bundes- und Landesebene erwarten, dass die angekündigte Hilfe für die Kliniken endlich umfassend und nachhaltig kommt.”
Die konkreten Forderungen des Bündnisses für die Kliniken sind:
1. Die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen und die Vorgabe einer prozentualen Erhöhungsrate im Gesetz. 2. Die vollständige Berücksichtigung des Orientierungswertes ohne Abhängigkeit von jährlichen Rechtsverordnungen. 3. Die Finanzierung der zusätzlichen Pflegestellen zu 100 Prozent.
Das Aktionsbündnis achtet ausdrücklich darauf, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten vom Protesttag der deutschen Krankenhäuser am 18. November nicht berührt wird.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.104 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 60,4 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.