Berlin – Volker Beck, Erste Parlamentarische Geschäftsführer erklärt:
Wir haben für diese Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema “Die Falsch- und Nichtunterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Bundesminister der Verteidigung zu Vorfällen in der Bundeswehr” beantragt.
Zu Gutenberg ist mehr der “Bild”-Zeitung als der Bundeswehr und dem Parlament verpflichtet. Er hat das Parlament über den Tod des Soldaten in Afghanistan und über die Vorgänge auf der “Gorch Fock” nicht nur viel zu spät, sondern auch noch falsch informiert. Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten den Medienberichten mehr Glauben schenken müssen als den Unterrichtungen aus dem Verteidigungsministerium. Diese Informationspolitik nach Salamitaktik werden wir zu Guttenberg nicht länger durchgehen lassen. Er muss persönlich erklären, wie es zu einem derartigen Kommunikationsdesaster kommen konnte.
Auch die Vorgänge um die Entlassung des Kommandanten der “Gorch Fock” sind ein Skandal. Erst kündigt er eine Untersuchungskommission an, dann weist er Vorverurteilungen zurück, um dann den Kommandanten aufgrund eines Medienberichtes zu entlassen das alles innerhalb weniger Stunden.