Berlin – Die Allianz Deutscher Ärzteverbände fordert alle Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, das “GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz” zu blockieren. In einem Offenen Brief, der heute verschickt wurde, ruft Dr. Klaus Bittmann, Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, dazu auf, kommenden “Beschwichtigungen und eventueller Detailänderungen als Bonbon für Kritiker” zu trotzen und das Gesetz komplett abzulehnen.
“Das momentane Szenario um die Gesundheitsreform ist ein Debakel für das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren”, erklärt Dr. Bittmann. Erst wurden Eckpunkte mühsam gefunden, dann tauchten aus dem Nichts Arbeitsentwürfe auf, die aus dem Ministerium gestreut wurden, von denen die Ministerin vermeintlich nichts wusste. Nun haben wir einen Gesetzentwurf, den der gesammelte bundesdeutsche Sachverstand in Verbänden, Organisationen und Institutionen mit hieb- und stichfester Argumentation ablehnt. Das Gesetz löst keine Probleme, das Gesetz ist mittlerweile das Problem – und zwar das größte Problem der großen Koalition.
Die Allianz Deutscher Ärzteverbände, so Dr. Bittmann, “ist der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz weder die gesteckten Ziele erreicht, noch im Sinne der Bevölkerung umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund bleibt bei der Hartleibigkeit der Großen Koalition nur der Ausweg, das Gesetz über eine Blockade aller Ministerpräsidenten zu stoppen.”
Den Wortlaut des Offenen Briefes finden Sie unter: http://www.nav-virchowbund.de