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BARMER-Verwaltungsrat: Pflegereform unerlässlich, aber keine neuen Verschiebebahnhöfe

Verwaltungsrat beschließt Positionspapier zur Pflegereform

Wuppertal/Potsdam – Seine Anforderungen an die Pflegereform fasste der Verwaltungsrat der BARMER in einem heute verabschiedeten Positionspapier zusammen. Kernforderungen sind eine deutliche Steigerung der Pflegequalität, Leistungsverbesserungen in allen Pflegestufen, die Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege und eine nachhaltige Finanzreform. “Sicherheit in allen Lebensphasen – dabei hilft gerade die Pflegeversicherung. Wir nehmen damit den Grundgedanken eines gesundheitsbewussten Lebens auf, indem wir ältere Menschen darin unterstützen, so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrem gewohnten Lebensumfeld zu leben”, betont Holger Langkutsch, Vorsitzender des BARMER-Verwaltungsrates, heute in Potsdam.

Die BARMER begrüßt die von der Bundesregierung geplante Stärkung der ambulanten Pflege. Die von der Koalition angestrebte Dynamisierung von Leistungen werde die schleichende Entwertung der bislang festgeschriebenen Pflegeleistungen stoppen. Erfüllt sieht die BARMER zudem ihre lange Jahre erhobene Forderung, den Hilfebedarf von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz – wie etwa Dementen – angemessener zu berücksichtigen. Die mit Blick auf die steigende Zahl Betroffener zu erwartenden Mehrausgaben aufgrund einer realitätsbezogenen Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seien allerdings noch nicht in der schon beschlossenen Beitragsanhebung auf 1,95 Prozent berücksichtigt.

Richtig sei, dass der stationäre Bereich nicht an Bedeutung verliere. Als ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg der Pflegeversicherung sieht der BARMER-Verwaltungsrat klare und transparente Qualitätskriterien. “Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen für sie verständliche Informationen aus den Prüfberichten des Medizinischen Dienstes”, fordert Langkutsch. Chancen für mehr Qualität sehe die BARMER auch in neuen Wohnformen, stärkerer Prävention und Rehabilitation und einer wohnortnahen Vernetzung. Allerdings dürften die neuen Pflegestützpunkte nicht zu doppelten Strukturen führen. Unterstützung findet bei der BARMER auch der Vorschlag einer Pflegezeit. Allerdings sei dies eine klassische gesellschaftliche Aufgabe, die entsprechend aus Steuermitteln finanziert werden sollte.

Ohnehin sieht die BARMER in der Finanzierung aktuell das größte Problem der anstehenden Reform. Mit der Anhebung zum 1. Juli 2008 werde es zwar Mehreinnahmen geben, um die geplanten Leistungsverbesserungen und die demographische Entwicklung in den nächsten Jahren aufzufangen. Eine längerfristige Stabilisierung sei jedoch nicht zu erwarten. Der Verwaltungsrat mahne daher eine nachhaltige Finanzreform an, in die auch die private Pflegeversicherung einzubeziehen ist. Die gesetzliche Krankenversicherung dürfe jedenfalls nicht durch einen neuen “Verschiebebahnhof” belastet werden.

Die BARMER-Pflegeversicherung betreute 2006 rund 193.000 Leistungsempfänger. Dafür gab sie insgesamt 1,63 Milliarden Euro aus. Schwerpunkte bildeten die vollstationäre Pflege (877,4 Millionen Euro) und in der ambulanten Pflege die Pflegesachleistungen (245,5 Millionen Euro) und das Pflegegeld (341,5 Millionen Euro).

Grafik- bzw. Fotohinweis: Eine Grafik mit den Leistungsausgaben der BARMER-Pflegeversicherung 2006 sowie ein Foto des Vorsitzenden des BARMER-Verwaltungsrates, Holger Langkutsch, können Sie im Internet herunterladen unter: http://www.barmer.de