Berlin – Zu der Äußerung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, er halte es nicht für klug, in der Pflegeversicherung auf eine Kapitaldeckung überzugehen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Um heute kurzfristig Ältere zu schonen, setzt Beck die Politik der Lastenverschiebung auf die junge Generation eiskalt fort. Wenn er glaubt, die Mehrbelastung der Versicherten betrage langfristig nur 0,2 bis 0,3 Prozent und dies könne über eine kleine Erhöhung der Beiträge finanziert werden, geht er von falschen Zahlen aus. Bis ins Jahr 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdreifachen, gleichzeitig geht die Zahl der jungen Beitragszahler um ein Drittel zurück. Das bedeutet, dass sich auch der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung mindestens verdreifachen muss.
Der Sachverständigenrat hat in seinem aktuellen Jahresgutachten noch einmal explizit betont, dass in keiner Sozialversicherung die Folgen des demografischen Wandels so gravierend sind wie in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Einführung kapitalgedeckter Elemente ist hier deshalb auch besonders nahe liegend. Die FDP stimmt der Einschätzung des Sachverständigenrates voll zu: Eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegeabsicherung ist nur über den Einstieg in die Kapitaldeckung, verbunden mit dem Aufbau von Altersrückstellungen, machbar!
Becks Aussage ist nicht nur populistisch und ignoriert die Realitäten des demografischen Wandels, sie widerspricht auch dem Koalitionsvertrag. Dort hat die schwarz-rote Koalition ja explizit die Einführung kapitalgedeckter Elemente in die Pflegeversicherung vereinbart. Der nächste große Streit in der großen Koalition ist somit vorprogrammiert. Wir dürfen also gespannt sein – auf den Pflegefonds!