Übersicht / FDP-Bundestagsfraktion / Meldung vom 06.05.2011

Freitag, 06. Mai 2011, 14:32 Uhr

FDP-Bundestagsfraktion

LANFERMANN

Beitragserhöhungen in der Pflege sind reine Spekulation

Berlin – Zu den heutigen Medienberichten über mögliche Beitragserhöhungen in der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Die heute in den Medien verbreiteten Spekulationen der Kassenverbände zu den Kosten der Pflegereform sowie die damit verbundenen Horrorszenarien über Beitragserhöhungen sorgen lediglich für Verunsicherung bei Betroffenen wie auch Versicherten. Alle denkbar möglichen Änderungen aufzuzählen und damit eventuell verbundene Kosten zu addieren, ist kein seriöser Beitrag zur Pflegepolitik.

Es ist ohnehin nicht die Aufgabe von Kassen, politische Konzeptionsarbeit zu leisten. Wenn die Kassen an der Pflegereform mitwirken möchten, sind sie herzlich dazu eingeladen, ihre Erfahrungen konstruktiv einzubringen. Die politische Arbeit findet jedoch im Parlament statt und ist von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in den letzten Wochen in vier großen Fachgesprächen vorbereitet worden.

Auch der weitere Fahrplan ist bekannt. Nach Auswertung der Fachgespräche werden in den nächsten Wochen die Eckpunkte der Reform von der Koalition erarbeitet und die Ergebnisse noch vor der politischen Sommerpause vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird auch über die Kosten der einzelnen Reformbestandteile gesprochen. Grundlage für die Finanzreform bleiben die Aussagen des Koalitionsvertrags: Das bestehende Umlageverfahren der Pflegeversicherung wird durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.

Wie auch allen Beteiligten bekannt, ist die Finanzierung der Pflegeleistungen auf heutigem Niveau bis Mitte 2014 gesichert. Für eine Diskussion über Beitragserhöhungen besteht derzeit kein Anlass.