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BNC-Bundeskongress: Politiker fordern Einschränkungen des GKV-Leistungskataloges

9. Bundeskongress der niedergelassenen Chirurgen vom 2. bis 4. März 2007

Hamburg – Das aktuell beschlossene GKV-Modernisierungsgesetz (GKV-WSG) kann selbst führende gesundheitspolitische Meinungsbildner der Koalitionsparteien nicht überzeugen. Dies wurde bei der politischen Podiumsdiskussion im Rahmen des 9. Bundeskongresses der niedergelassenen Chirurgen am Samstag, den 3. März 2007 in Nürnberg deutlich. Eilig versicherte der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller gleich zu Beginn seiner Rede: “Die Große Koalition ist selbstverständlich kein Wunschkonzert. Aber ich bin keinen Kompromiss eingegangen, der nicht revidierbar wäre.” Sein SPD-Kollege Eike Hovermann hatte von Vornherein gegen den Kompromiss gestimmt und erklärte: “Wir kommen nicht darum herum, den Leistungskatalog einer solidarisch finanzierten Grundsicherung zu definieren, denn nur die ist nachhaltig finanzierbar.”

Die Vertreter der Großen Koalition vertraten damit Positionen, die sich in vielen Punkten nicht von der fundamentalen Kritik der Opposition in Gestalt des FDP-Gesundheitsexperten Daniel Bahr unterschieden. Dieser warnte: “Wenn ein Moloch wie der Gesundheitsfonds oder der Spitzenverband aller Kassen erst einmal existiert, dann ist das kaum revidierbar und es ist nur noch ein kleiner Schritt in Richtung Einheitskasse und Staatsmedizin.” Einig waren sich alle drei Politiker darin, dass eine wirkliche Reform eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen muss, indem sie die GKV-Beiträge von der Grundlohnentwicklung entkoppelt und echten Wettbewerb zwischen Kostenträger und Leistungserbringern ermöglicht.

BNC-Präsident Dr. Dieter Haack begrüßte die Einsicht der Parteienvertreter auf dem Podium: “Wir niedergelassenen Fachärzte fordern seit Jahren die unausweichliche Überarbeitung des GKV-Leistungskataloges sowie mehr freiheitliche und wettbewerbliche Elemente im Gesundheitswesen. Diese Überlegungen scheinen nun tatsächlich salonfähig zu sein – sogar bis in die Reihen des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestages. Es ist mir allerdings schleierhaft, warum ein derart wettbewerbsfeindliches bürokratisches Ungetüm wie das GKV-WSG trotz dieses offensichtlichen kritischen Konsens alle parlamentarischen Hürden nehmen konnte.”

Auch in diesem Jahr nutzten insgesamt 1.070 Teilnehmer den BNC-Jahreskongress sowie den erstmals angebotenen interdisziplinären Wundtag zur politischen und fachlichen Information. Der BNC ist der Berufsverband der freiberuflichen Chirurgen in Deutschland, deren Interessen er durch einen Bundesvorstand sowie 25 regionale Landesverbände (Arbeitsgemeinschaften Niedergelassener Chirurgen, ANC) vertritt. Der BNC engagiert sich für die Aus- und Weiterbildung seiner Mitglieder und setzt sich für eine Förderung der ambulanten chirurgischen Behandlung sowie des interdisziplinären Austauschs ein. Der Verband führt hierzu auf Bundesebene den Dialog mit Politikern, Krankenkassen, Wirtschaft.

Weitere Informationen, Vortrags-Abstracts und Bildmaterial zum 9. BNC-Bundeskongress finden Sie auf der Homepage des BNC.