Berlin – Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
“Die Große Koalition hat heute wider besseres Wissen eine mangelhafte Gesundheitsreform verabschiedet. Anstatt auf den übereinstimmenden Rat von Fachleuten zu hören, ist die Bundesregierung nach der Devise verfahren: Augen zu und durch! An den Konstruktionsfehlern der Gesundheitsreform wurde unbeirrt festgehalten.
Die geplante Einführung des Gesundheitsfonds ist eine schwere Fehlentscheidung. Wir fordern die Große Koalition auf, die zwei Jahre bis zur geplanten Einführung im Jahr 2009 als Bedenkzeit zu nutzen. Der Gesundheitsfonds muss gestoppt werden.
Der Gesundheitsfonds wird nicht den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fördern, sondern zu einem verzerrten Wettbewerb führen, der auf Kosten der Patienten und Versicherten geht. Krankenkassen mit vielen älteren oder chronisch kranken Patienten werden finanziell unter Druck geraten. Sie werden daher versuchen, bei den Leistungen für die Versicherten zu sparen. Wir befürchten mit der Einführung des Gesundheitsfonds eine schleichende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.
Der Gesundheitsfonds und der Zusatzbeitrag, den früher oder später jede Krankenkasse erheben muss, bedeuten erneut finanzielle Belastungen für die Patienten und Versicherten. Auf sie werden alle künftigen Kostensteigerungen des Gesundheitswesens abgewälzt. Hochproblematisch ist auch die Einführung des Verschuldens-Prinzips, wonach z. B. chronisch Kranke den Anspruch auf die ermäßigte Zuzahlung verlieren, wenn sie nicht regelmäßig an Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben. Aufklärung statt Strafe wäre hier der richtige Ansatz.
Einige, wenige Verbesserungen für die Patienten und Versicherten wie z. B. das Rückkehrrecht in die gesetzliche oder private Krankenversicherung oder die Ausgestaltung von Mutter-Kind-Kuren als Pflichtleistung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesundheitsreform insgesamt misslungen ist. Es ist außerdem ein schweres Manko der Gesundheitsreform, dass die private Krankenversicherung nicht stärker einbezogen wurde.”