Berlin – Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen, die sich im Parlament mit bioethischen Fragen auseinandersetzen, haben in einem offenen Brief die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, das deutsche Stammzellimportgesetz und das Embryonenschutzgesetz nicht aufzuweichen.
Die Abgeordneten betonen, dass die Entscheidung über die ethischen Grenzen in der Forschung alleine vom nationalen Parlament, in Deutschland vom Bundestag, getroffen werden müssten. Die Europäische Union habe in diesem Bereich nicht vor, die Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu ändern. Da allerdings die europäische Situation sehr häufig als Grund für einen Änderungsbedarf in Deutschland angesehen wird, betonen die Abgeordneten, dass auch aus europäischer Sicht vieles für eine strengere Regelung spreche.
So sei verbrauchende Embryonenforschung außer in Deutschland auch in neun weiteren EU-Mitgliedstaaten verboten. Die Argumente, die in der jetzigen deutschen Diskussion gegen eine Stichtagsregelung vorgetragen würden, seien schon bei der Verabschiedung des Gesetzes 2002 bekannt gewesen. Die ethischen Gründe für den Stichtag seien durch neue Forschungserkenntnisse nicht beseitigt worden.
Auch in Ländern mit liberalerer Regelung wie Großbritannien, China oder Südkorea gebe es keine therapeutischen Erfolge mit embryonalen Stammzellen. Dagegen habe die Forschung mit adulten Stammzellen schon in vielen Bereichen zur Heilung von Patienten geführt. Auch die Entscheidung zum 7. Forschungsrahmenprogramm ändere die Lage nicht, da lediglich die bisherige Praxis festgeschrieben worden sei.
Mindestens seit Anfang 2004 fördert die Europäische Union Projekte, die in Deutschland illegal sind. “Wer 2004 daher nicht für eine Änderung des Stammzellimportgesetzes eingetreten ist, hat auch Ende 2006 keine neuen Argumente”, betonte Peter Liese, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bioethik der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-ED), und Mitinitiator des Briefes.
Unterzeichner des Briefes sind u.a. Hiltrud Breyer, Elmar Brok, Daniel Caspary, Dr. Ingo Friedrich, Evelyne Gebhardt, Ruth Hieronymi, Elisabeth Jeggle, Ewa Klamt, Dr. Dieter-Lebrecht Koch, Dr. Werner Langen, Kurt Lechner, Dr. med. Peter Liese, Dr. Markus Pieper, Willi Piecyk, Bernd Posselt, Dr. Andreas Schwab, Dr. Renate Sommer, Gabriele Stauner, Dr. med. Thomas Ulmer, Manfred Weber;
Dr. Ingo Friedrich, Dr. Werner Langen, Elmar Brok, Dr. Andreas Schwab, Elisabeth Jeggle von der CDU/CSU sowie Evelyne Gebhardt und Willi Piecyk von der SPD
Wahrscheinlich werden in den nächsten Tagen noch viele weitere Kollegen den offenen Brief unterschreiben, die wegen Verpflichtungen im Wahlkreis oder anderen Verpflichtungen nicht unterschreiben konnten.