Berlin – “Ich appelliere an die Koalitionsfraktionen, an den Einsparelementen der Gesundheitsreform ohne Abstriche festzuhalten. Es ist schlimm genug, dass die Beitragssätze trotz Gesundheitsreform weiter steigen. Erst recht dürfen deshalb nicht auch noch die ohnehin zu geringen Kostenreduzierungen zusammengestrichen werden, sonst ist es besser auf die Gesundheitsreform ganz zu verzichten.” Dies erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Dieter Hundt, heute in Berlin.
“Es wäre absolut verfehlt, im Interesse eines politischen Kompromisses Zugeständnisse zu Lasten der Beitragszahler zu akzeptieren. Daher fordere ich die Koalitionsfraktionen auf, am bisher vorgesehenen Sparziel von 500 Mio. Euro im Krankenhausbereich festzuhalten, so wie es die Bundesregierung in dieser Woche noch einmal bekräftigt hat. Ebenso wenig darf bei den Fahrkosten, Apotheken und ärztlichen Honoraren den Forderungen nach einem Verzicht auf die geplanten Kürzungen nachgegeben werden.”
“Daneben ist es unerlässlich, Änderungen im Bereich der privaten Krankenversicherung vorzunehmen. Insbesondere beim Basistarif müssen wesentliche Korrekturen erfolgen und die zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Außerdem muss verhindert werden, dass die PKV – so wie jetzt geplant – erheblich vom Neugeschäft abgeschnitten wird. Wir brauchen eine starke PKV, vor allem weil sie mit ihren Alterungsrückstellungen am besten auf den demografischen Wandel vorbereitet ist.”
Dr. Hundt begrüßte, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates dabei bleibt, den Zusatzbeitrag der Versicherten – so wie von der BDA gefordert – nicht von den Arbeitgebern, sondern von den Krankenkassen einziehen zu lassen. “Dabei muss es bleiben. Alles andere würde zu noch mehr Bürokratie in den Betrieben führen.”