Übersicht / FDP-Bundestagsfraktion / Meldung vom 01.04.2011

Freitag, 01. April 2011, 17:06 Uhr

FDP-Bundestagsfraktion

LANFERMANN:

FDP-Bundestagsfraktion will Pflegebeiträge stabil halten

Berlin – Zur künftigen Finanzierung der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Klarstellung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dass die CSU für diese Legislaturperiode keine Erhöhung des Pflegebeitrags will. Damit hat sich auch der anders lautende Vorschlag des Abgeordneten Singhammer erledigt. Die FDP-Bundestagsfraktion will die Pflegebeiträge stabil halten.

Nach der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler durchgeführten Gesprächsreihe mit allen Betroffenen diskutieren wir in der Koalition zunächst die Frage der Leistungen und erst dann die Finanzierung der Pflegereform.

Dabei gilt es nach dem Koalitionsvertrag zunächst zu entscheiden, wie wir die vereinbarte zweite Säule der Pflegeversicherung ausgestalten werden. Mit diesem zusätzlichen Instrument werden zum einen die absehbaren Mehrkosten aufgefangen, die der demografische Wandel in Zukunft unweigerlich mit sich bringt. Es können je nach Modellgestaltung aber auch die Mehrbelastungen getragen werden, die zum Beispiel durch eine Einbeziehung der durch Hilfe für Demenz entstehenden Kosten in den Leistungskatalog zu bewältigen sein werden.