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Mittwoch, 05. Dezember 2012, 15:45 Uhr

Freie Ärzteschaft e.V.

Pressemitteilung zur E B M - Reform 2013

Freie Ärzteschaft lehnt neues Umverteilungschaos ab

Essen – Anlässlich der aktuellen Diskussion innerhalb der vertragsärztlichen Körperschaften über eine weitere Reform des EBM warnt die Freie Ärzteschaft vor einem erneuten Honorar- und Umverteilungschaos zu Lasten der freiberuflich niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen.

Die unwiderrufliche kostenneutrale Angleichung des Orientierungspunktwertes an den betriebswirtschaftlich kalkulierten Punktwert von 5,11 Cent im Sinne eines Schuldenschnitts und die aktuellen Beschlussvorlagen zur Neugestaltung des EBM dokumentieren erneut die offenkundige Entfremdung der KBV-Planungsbehörde von den an der Versorgungsbasis tätigen Ärzte.

In Kenntnis der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen kann eine Stärkung der haus- und fachärztlichen Grundversorgung nicht ausgabenneutral um den Preis eines erneuten innerärztlichen Verteilungskampfes erfolgen.

Eine Neuordnung des EBM im Sinne fester und angemessener Preise auf betriebswirtschaftlicher Grundlage in Euro und Cent ohne Abstaffelung und Mengenbegrenzung wäre ein Signal, das den Ärztinnen und Ärzten, besonders auch dem Nachwuchs, eine Zukunftsperspektive für die Niederlassung eröffnen könnte.

Der KBV-Vorstand hat sich erst vor Wochen darin gefallen, grundsätzlich und in schonungsloser Offenheit die Abstrusitäten der gegenwärtigen vertragsärztlichen Bedingungen zu kritisieren und das Systemversagen des SGB V zu konstatieren. Daher mahnt die Freie Ärzteschaft umso entschiedener die Verantwortlichkeit dieses gleichen KBV-Vorstandes für das nun absehbare, überflüssige Honorar- und Umverteilungschaos öffentlich an.

In Erinnerung gebracht sei exemplarisch der einstimmige Beschluss der Vertreterversammlung der KV Niedersachsen vom Dez. 2009: „Die KV stößt zunehmend an die Grenzen, die Honorarentwicklung darzustellen und an die Kolleginnen & Kollegen zu kommunizieren. Das aktuelle Honorarsystem ist am Ende, auch nicht mehr zu reformieren. Selbst kleine Kurskorrekturen schaffen neue Ungerechtigkeiten. Es muss ein komplett neues Vergütungssystem her“.

Die Freie Ärzteschaft schließt sich dieser Einschätzung auch heute ohne Wenn und Aber an.

Im Interesse der freiberuflich niedergelassenen Vertragsärzte appelliert der Bundesvorstand der Freien Ärzteschaft an die Mitglieder der KBV-VV, den Beschlussvorlagen zur EBM-Reform 2013 am 07.12.2012 unter den gegenwärtigen Finanzierungsbedingungen ihre Zustimmung zu versagen.

Keine neuen Leistungen ohne neues Geld. Mit einem Anteil von 16% (1970 noch 23%) aller GKV-Einnahmen ist die ambulante Medizin nachweislich unterfinanziert.

Wir haben ein Finanzierungsproblem und kein Umverteilungsproblem.

Die Patienten erleben diese kassengegebene Verschlechterung durch kurze Konsultationszeiten und lange Wartezeiten auf Termine, wir Ärzte durch den Niedergang eines ehemals unabhängigen und freien Berufes.