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Donnerstag, 22. November 2012, 14:13 Uhr

Freie Ärzteschaft e.V.

Pressemitteilung

Freie Ärzteschaft ruft zur kritischen Teilnahme an Umfrage zur Sicherstellung auf

Essen – Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In den nächsten Tagen werden Sie, werden alle 153.000 Kassenärzte die Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Sicherstellungsauftrag in ihrer Post finden. Das Infas-Institut wird Sie schriftlich befragen, zu welchen Bedingungen Sie bereit sind, die Sicherstellung der ambulanten Versorgung der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten. Die meisten Kolleginnen & Kollegen werden sich erstmalig mit dieser für uns Praxisärzte zunächst sehr abstrakten und dennoch immens bedeutsamen Fragestellung auseinandersetzten.

Mit dem im SGB V § 75 definierten Sicherstellungsauftrag übernehmen die Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber den Krankenkassen die Gewähr, dass die ambulante medizinische Versorgung zu jeder Zeit und an jedem Ort unter Berücksichtigung des Sachleistungsprinzips den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Wir Vertragsärzte übernehmen in dieser Hinsicht seit Jahrzehnten nicht nur große Verantwortung, sondern sind dem Regelwerk des SGB V unterworfen. Im Gegenzug wurde uns seitens des Gesetzgebers die diagnostische und therapeutische Freiheit, aber auch eine angemessene Vergütung zugesichert!

Dieses gegenseitige Einvernehmen wurde von Politik und Kassen nicht nur schrittweise erodiert, sondern zusehends zu Gunsten anderer Player verlagert; Dabei wurde unsere diagnostische und therapeutische Freiheit in Paragraphen einzementiert, wir wurden in ein maßlos bürokratisiertes System gezwängt, und uns wird eine angemessene oder gar attraktive Vergütung mit betriebswirtschaftlich kalkulierten festen Preisen seit Jahren vorenthalten!

Warum diese Umfrage:
Diese in der Geschichte des KV-Systems ungewöhnliche Umfrage ist dem Wirken oppositioneller Kolleginnen & Kollegen von Freier Ärzteschaft, Bayerischem Facharztverband und anderen kritischen Mitgliedern in der
KBV-Vertreterversammlung geschuldet, deren Einfluss sich die KBV-Spitze nicht entziehen konnte. Diese steht seit dem „Honorarbetrug“ mit lächerlichen +0,9 % auf den Punktwert erneut unter starkem Legitimationsdruck.

Was wird gefragt:
Nach Fragen zur Bürokratie, Regressen und angemessenem Honorar fragt die KBV sinngemäß: Sind Sie der Meinung, dass alles so bleiben soll wie es ist? Denken Sie, dass der Sicherstellungsauftrag an andere Organisationen (ggf. Kassen, Staat oder gar private börsennotierte Managementgesellschaften wie z.B. die HÄVG AG) übertragen werden soll? Oder ob wir nur unter den genannten besseren Bedingungen (die eigentlich in diesem geknebelten KV-System gar nicht erfüllt werden können!) die ambulante Versorgung weiter sicher stellen können?

Nicht gefragt wird etwa: Wollen Sie Ihre Zulassung zurückgeben, und nur noch im direkten Vertragsverhältnis mit dem einzelnen Patienten arbeiten, so wie beim Privatpatienten? Das ist nicht Thema der Umfrage, könnte aber im Freitext ergänzt werden!

Auch, wenn wir uns andere Fragen und weitere Optionen zur Antwort gewünscht haben: Diese Umfrage zum „Sicherstellungsauftrag“ wird von der Politik und von den Krankenkassen mit größter Aufmerksamkeit und Unruhe beobachtet. Mit Hinblick auf die Öffentlichkeit, die Bundestagswahlen 2013 und der weiteren Verhandlungen mit den Krankenkassen, sollten Sie sich unbedingt an der Befragung beteiligen. Auch für den ärztlichen Nachwuchs wäre ein „ich bin mit dem Gegenwärtigen einverstanden“ das grundlegend falsche Signal!

Beteiligen Sie sich an der KBV-Umfrage, äußern Sie auch im Freitext deutlich Ihren Protest gegen die herrschenden Arbeits- und Vergütungsbedingungen!

Bundesvorstand Freie Ärzteschaft e.V.
Wieland Dietrich, Silke Lüder, Axel Brunngraber,
Susanne Blessing, Konrad Schneider-Grabenschröer