Übersicht / Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. / Meldung vom 24.06.2009

Mittwoch, 24. Juni 2009, 13:54 Uhr

Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.

Enttäuschung bei der Lebenshilfe

Gesundheitsministerin will behinderte Menschen finanziell entlasten, scheitert aber am Widerstand des Koalitionspartners

Berlin – Groß ist die Enttäuschung bei der Lebenshilfe darüber, Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung weiter finanziell stark belasten zu wollen, obwohl sie in der Regel nur über wenig Geld verfügen. Seit Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) und den Änderungen des Sozialgesetzbuches XII macht die Lebenshilfe auf diesen Missstand aufmerksam.

Besonders nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die aber durchaus dringend notwendige Standardtherapie sind, und auch Brillen müssen Menschen mit Behinderung seither selbst bezahlen. Davon sind Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe besonders betroffen, da sie für persönliche Ausgaben - dazu zählen Shampoo und Sonnencreme genauso wie der Friseur- oder Kinobesuch - lediglich den sogenannten Barbetrag (ein Taschengeld in Höhe von etwa 90 Euro) monatlich zur Verfügung haben. Dies führt in zahlreichen Fällen zu unzumutbaren Belastungen für behinderte Menschen.

Die Lebenshilfe begrüßt deshalb, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den Vorschlag unterbreitet hat, behinderte Menschen von der Zahlung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel auszunehmen und somit finanziell zu entlasten. Brillen sollten für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, von der Sozialhilfe übernommen werden.

Die Lebenshilfe bedauert sehr, dass die Gesundheitsministerin ihren Vorschlag innerhalb der Großen Koalition nicht durchsetzen konnte, da die CDU/CSU-Fraktion dafür nicht zu gewinnen war.