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Gesundheitspolitik: Koalition kann und muss durchstarten

Pressemitteilung Verband der privaten Krankenversicherung e.V.

Berlin – Anlässlich der Jahrestagung 2010 des Verbandes der privaten Krankenversicherung erklärt dessen Vorsitzender, Reinhold Schulte:

“Die Gesundheitspolitik in Deutschland braucht dringend einen Richtungswechsel hin zu mehr Freiheit. Union und FDP sollten dabei stärker auf ihr eigenes Programm vertrauen und mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags beginnen. Denn trotz aller bekannten Kontroversen gilt: Es gibt durchaus wichtige Reformprojekte, bei denen sich die Koalitionspartner einig sind.

Dazu gehören mit Blick auf die private Krankenversicherung (PKV) zum Beispiel die Abschaffung der 3-Jahres-Wartefrist für Arbeitnehmer, bevor sie endlich in die von ihnen gewünschte Versicherung gehen dürfen, sowie die klare Abgrenzung zu den gesetzlichen Krankenkassen bei Wahl- und Zusatztarifen.

Dazu zählt insbesondere auch die Einführung einer kapitalgedeckten ergänzenden Pflegeversicherung. Noch ist es dazu nicht zu spät. Die Zeit bis zum Höhepunkt der demografischen Probleme reicht zur Bildung von kapitalgedeckter Vorsorge noch aus. Die private Kranken- und Pflegeversicherung bringt mit ihrer Expertise ideale Voraussetzungen für den Ausbau der Kapitaldeckung mit. Deshalb sollte die Koalition dem Rat folgen: Lasst das jemanden machen, der etwas davon versteht. Wir stehen dazu bereit.

Die PKV ist eine starke Säule des deutschen Gesundheitswesens: Schuldenfrei, mit Kapitalvorsorge, Wahlfreiheit für die Versicherten sowie lebenslang garantierten Leistungen inklusive medizinischer Innovationen. Im Interesse ihrer Versicherten ist sie bereit, leistungsgerechte Preise für eine sehr gute medizinische Versorgung zu zahlen.

Die PKV kann jedoch nicht der Zahlmeister sein, der für Ärzte, Arzneimittelhersteller und andere Leistungserbringer jene Ausfälle kompensiert, die durch immer neue Budgetierungen, Kürzungen und Rabatte im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen.

Wir drängen deshalb energisch darauf, endlich einen wirksamen Hebel zu erhalten, um vernünftige Verhandlungen zum Beispiel mit Ärzten und Pharmaunternehmen über Qualität und sich daraus ergebende Mengen und Preise von Leistungen herbeizuführen. Dazu brauchen wir einen stabilen gesetzlichen Rahmen für ein Verhandlungsmandat auf allen Ebenen.”