Übersicht / Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Meldung vom 12.01.2007

Freitag, 12. Januar 2007, 14:00 Uhr

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Gesundheitsreform: Kompromiss auf Kosten der Versicherten

Berlin – Zum Kompromiss der großen Koalition in der Gesundheitsreform erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Die Verhandlungsgruppe der Koalition hat sich auf einen Kompromiss verständigt, von dem Ärzte, Apotheken und die Private Krankenversicherung profitieren. Die Versicherten bleiben wieder einmal außen vor. Union und SPD haben die Notbremse in der Gesundheitspolitik gezogen. Die große Koalition kann dem Druck der mächtigen Lobbygruppen nicht mehr standhalten. Sie haben nichts mehr entgegen zu setzen.

Die Private Krankenversicherung bleibt, wie von ihr gewünscht, fast außen vor. Der geplante Basistarif soll nur zeitlich begrenzt auch für Bestandsversicherte der PKV geöffnet werden. Damit bleiben die Besitzstände der PKV gewahrt.

Die Änderungen werden zu einer finanziellen Mehrbelastung der Versicherten führen. Also: Steigende Beiträge in diesem Jahr, steigende Beiträge im nächsten Jahr? und dann der Gesundheitsfonds mit zusätzlichen Kopfprämien. Die Versicherten und die Kranken sind die Verlierer dieser vermurksten "Reform".

Ob der Streit nun wirklich ein Ende hat, ist fraglich. Man darf gespannt sein, welche gesundheitspolitischen Überraschungen uns in den kommenden Tagen erwarten.