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Donnerstag, 03. Juli 2008, 09:55 Uhr

FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Presseinformation

Heiner Garg zur Gesundheitsministerkonferenz: "Immer nur lächeln... - nur keinem ist mehr zum Lachen zumute"

Kiel – Anlässlich der heutigen Gesundheitsministerkonferenz sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:

"Auf dem Spielplan steht heute 'Die Rettung der Krankenhäuser'. In der Hauptrolle darf Gitta Trauernicht als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz bewundert werden.

Das Gebotene erreicht jedoch allenfalls das Niveau einer Schmierenkomödie. Während Ministerin Trauernicht heute der mehr oder weniger verblüfften Öffentlichkeit erklärt, für die Kliniken sei es 'fünf vor zwölf' konnte dieselbe Ministerin noch im Januar 2008 dem Parlament keine aufhellenden Einsichten über ihre Vorstellungen zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung präsentieren.

Die Absicht, sich für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert einzusetzen - nachdem die Ministerin hierzu von der Opposition aufgefordert wurde - hilft den Kliniken heute allerdings überhaupt nicht. Bis dieser einheitliche Basisfallwert Realität wird - falls er überhaupt kommt - wird es etliche Kliniken in Schleswig-Holstein nicht mehr geben.

Was immer Frau Trauernicht heute auch verspricht, wird morgen bereits Makulatur sein. So mag sie sich heute selbst vor demonstrierenden Klinikangestellten retten - die Sicherstellung der flächendeckenden stationären Versorgung für morgen rettet sie nicht. Dazu fehlt ihr wie bereits in den vergangenen Jahren schlicht der Mut.

Spätestens als sich Frau Trauernicht gegen Minister Austermann durchsetzte und im Bundesrat den zusätzlichen finanziellen Belastungen - in Form des sogenannten Sanierungsbeitrages mit dem kurz vor dem Kollaps stehende Krankenhäuser das finanziell marode Gesundheitssystem 'sanieren' sollen - zustimmte, machte sie sich zur kleinen geistigen Schwester von Ulla Schmidt. Nun wird den Krankenhäusern im Zweifel die Rückkehr zur Monistik - also der ausschließlichen Finanzierung durch die Krankenkassen als bahnbrechender Erfolg verkauft werden. Die Politik entledigt sich damit elegant der letzten Verantwortung für die stationäre Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung - was gerade im Flächenland Schleswig-Holstein katastrophal ist.

Die Krankenkassen, die durch die letzte 'Reform' gleichgeschaltet und ihrer Beitragshoheit enthoben wurden, werden überhaupt nicht in der Lage sein, die von der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein aufgestellten Forderungen zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Versorgung auch nur ansatzweise zu erfüllen.

Ein dreiviertel Jahr vor der kommenden Bundestagswahl wird dann erstmals der politisch motivierte Einheitsbeitrag durch den Deutschen Bundestag festgesetzt. Man braucht keine prophetischen Gaben, um zu erahnen, dass dieser zu niedrig sein wird, um den notwendigen Finanzierungsbedarf zu decken.

Heute ist ein rabenschwarzer Tag für Patientinnen und Patienten und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken in Schleswig-Holstein.

Frau Ministerin begleitet ihr eigenes gesundheitspolitisches Trauerspiel mit dem bekannten Trauernicht-Lächeln - nur vergnügt kann angesichts ihrer katastrophalen Fehlleistungen niemand mehr sein", so Garg abschließend.