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HIV/Aids: Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht

PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTION DIE LINKE. IM BUNDESTAG

Berlin – Zum Aids-Bericht der Vereinten Nationen und der WHO, der heute in Berlin vorgestellt wurde, erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Angesichts der beängstigenden internationalen und nationalen Dimension der HIV-Infektion genügen die heute angekündigten Anstrengungen der Bundesregierung nicht. Um der Aids-Pandemie koordiniert entgegenzutreten, sollte die Regierung einen HIV-Aids-Beauftragen bestellen. Dieser muss nationale und internationale Strategien zur Aids-Bekämpfung auf den politischen, industriell-pharmazeutischen, gesundheitlichen und bildungspolitischen Sektoren miteinander abstimmen.

Zudem sollte die Regierung dem Abbau kommunaler Beratungsstellen, etwa in den Gesundheitsämtern, und den Mittelkürzungen für regionale, freie Beratungsstellen entgegentreten.

Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland verharrt auf unverändert hohem Niveau. Gerade in Zeiten der Globalisierung machen Infektionskrankheiten nicht an nationalen Grenzen halt. Besonders beängstigend sind die Steigerungsraten von über 21 Prozent in Osteuropa. Deshalb müssen Präventionsprogramme und Spritzdrogenhilfssysteme auf einem internationalen Level sichergestellt werden.

Weil Sextourismus und Prostitution Hauptgründe für die Übertragung ins heterosexuelle Milieu darstellen, werden geschlechtspezifische Prävention und Substitutionstherpaie immer dringlicher. So ist 2006 in Deutschland erstmals die zweitgrößte Zahl der neuen HIV-Fälle auf heterosexuelle Kontakte von Einheimischen zurückzuführen.