Berlin – Am 2. Februar 2007 will die Große Koalition ihre Gesundheitsreform durch den Bundestag bringen. Obwohl das GKV-WSG noch nicht verabschiedet ist, wird bereits über die Reform nach der Reform debattiert. So erwägt SPD-Vize Elke Ferner eine zusätzliche Steuer zur GKV-Finanzierung.
Als zusätzliche Steuerquellen seien eine Anhebung der Einkommensteuer oder die Einführung einer Sozialsteuer nach französischem Vorbild denkbar. Dabei sollten alle Einkunftsarten zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden.
Bisher ist vorgesehen, dass 2008 aus dem Steuertopf 1,5 Milliarden und 2009 drei Milliarden Euro an die Krankenkassen fließen sollen, um die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern zu finanzieren. In den Folgejahren sollen die Beträge weiter steigen. Die Finanzierung ist aber weiterhin ungeklärt.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies Ferners Ansinnen umgehend zurück: “Das hat mit den Beschlüssen der SPD nichts zu tun.” Auch aus den Reihen der Opposition wurde Kritik laut. So warnte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr vor einer Steuererhöung, die keineswegs bestehende Strukturprobleme löse.
Der Branchendienst GESUNDHEIT ADHOC nimmt das Thema auf und fragt: Wäre die Einführung einer “Sondersteuer für Gesundheit” zur Finanzierung der Reform gerechtfertigt? Bis zum 4. Februar können die Nutzer darüber online abstimmen.