Übersicht / FDP-Bundestagsfraktion / Meldung vom 19.05.2011

Donnerstag, 19. Mai 2011, 15:18 Uhr

FDP-Bundestagsfraktion

LANFERMANN

Kassen müssen sich an Recht und Gesetz halten

Berlin – Zur Abwimmelpraxis einiger Krankenkassen nach der Insolvenz der City BKK erklärt der Arbeitskreisvorsitzende für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Das Abweisen von Patienten ist ein Skandal. Die Versicherten haben absolute Wahlfreiheit, bei welcher Krankenkasse sie sich versichern möchten. Das gilt unabhängig von Gesundheitszustand, Alter oder Einkommen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat deutlich gemacht, dass Kassen, die rechtswidrig Patienten abweisen, mit Konsequenzen rechnen müssen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt dies ausdrücklich. Gerade die gesetzlichen Krankenkassen als öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen sind gehalten, Recht und Gesetz zu beachten.

Das heutige Gespräch von Spitzenvertretern der Kassen ist die letzte Möglichkeit, etwaige organisatorische Probleme sofort in den Griff zu bekommen. Wir werden jetzt genau beobachten, welche Lösungen die Kassen den betroffenen Versicherten anbieten. Dabei darf es keinesfalls zu Einschränkungen der Wahlfreiheit kommen, die Basis eines freiheitlich und wettbewerblich organisierten Gesundheitssystems ist. Maßnahmen über die Köpfe der Versicherten hinweg, wie etwa Zuweisungen zu einer anderen Krankenkasse, kommen nicht in Betracht.